Klimaschutz I: Kommt die CO2-Steuer?

(vom 27.04.2019)

Wird Deutschland in der Frage einer Bepreisung für Kolenioxidemissionen doch noch eine Kehrtwende machen? Zumindest Bundesumweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte die Bundesministerin, die Idee sei dabei, dass CO2 einen Preis bekomme, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebe. Auf eine Höhe wollte sich Schulze dabei nicht festlegen. Sie zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich am Karsamstag aufgeschlossen dafür, den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte durch politische Maßnahmen zu erhöhen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Schäuble, ob man Zertifikate verteuere oder eine Steuer erhebe, sei für ihn weniger entscheidend. „Nur eines muss gewährleistet sein: Schnelle Entscheidungen müssen her. Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten“.

Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt eine CO2-Steuer entschieden ab. Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und zugleich Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine nationale CO2-Abgabe „würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen“. Linnemann warnte zugleich vor sozialem Sprengstoff durch eine weitere Abgabe: „Auch die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sollten uns eine Mahnung sein“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte im „Handelsblatt“, sachlich wie beim Kohlekompromiss nach den besten Instrumenten und Lösungen zu suchen. Nun müssten auch andere Sektoren, wie der Verkehr oder der energetische Wohnungsbau, „ihren Beitrag leisten“.

Dagegen positionierte sich der stellvertretende EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, sogar für eine europaweite CO2-Steuer. Der „Rheinischen Post“ sagte Timmermans, es sei klar, „dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen“. Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen.

Die Debatte um Energiesparen und die Senkung von CO2-Emissionen dreht sich nach Meinung von Reinhard Klein, Chef der größten privaten deutschen Bausparkasse, Schwäbisch-Hall, indes zu einseitig um den Verkehr. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Klein, es werde weitgehend außer Acht gelassen, welche großen Potenziale andere Sektoren bei der Reduzierung der Umweltbelastung hätten. Insbesondere der Sanierung des Gebäudebestands komme bei der Klimawende angesichts der Einsparpotenziale eine Schlüsselrolle zu.

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