Energiewende: Neuer Verantwortlicher nicht nötig

(vom 16.12.2018)

Aufgabenverteilung und Arbeitsstruktur rund um die Energiewende sind nach Auffassung der Bundesregierung effizient organisiert. Eine gesamtverantwortliche Stelle zur Koordination der Energiewende verspreche nach Auffassung der Bundesregierung keine weiteren Effizienzgewinne. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Wie die Bundesregierung ausführte, sei die Zuständigkeit für die Energiewende „ganz überwiegend im BMWi gebündelt“, andere Ressorts nähmen nur wenige Teilaufgaben wahr. Auch ein interministerieller Ausschuss könnte „die bestehenden, sehr effektiven Abstimmungsformate nicht weiter optimieren.“ Auch die Abstimmungen zwischen Bund und Bundesländern sowie mit der EU verliefen gut: „Bund und Länder stimmen sich im Bereich der Energiewende effektiv ab. [...] Ein Bund-Länder-Ausschuss für die Koordination der Energiewende wäre nicht geeignet, die Wirksamkeit der Koordination der Energiewende zwischen Bund und Ländern wesentlich zu verbessern. [...] Die Koordination der Energiewende zwischen Bund und Europäischer Union ist aus Sicht der Bundesregierung effektiv.“

FDP-Anfrage und Antwort der Bundesregierung stehen im Kontext eines Berichts des Bundesrechnungshofs, der eine klaffende Lücke zwischen Personal- und Finanzmitteleinsatz sowie dem Erreichen von Zielen der Energiewende festgestellt hatte.

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