UN-Klimakonferenz: Scharfe Kritik an Ergebnis

(vom 16.12.2018)

Nach einem Tag Verlängerung ist die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (COP24) zu Ende gegangen. Als Ergebnis liegt nun nach einem Kompromissvorschlag der polnischen COP-Präsidentschaft ein gut 130 Seiten starkes Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor.

Dies hat die Konferenz zwar nicht zu einem Flop werden lassen, dennoch gibt es vor allem von Umweltschützern sowie von Seiten der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer teils heftige Kritik. Hier gab es zuletzt Hoffnungen, dass die Befunde des jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu einem Kurswechsel beitragen könnten. Indes verhinderten insbesondere die USA und Saudi-Arabien, dass die Konferenz den IPCC-Bericht zur Handlungsgrundlage der Klimapolitik erklärte.

Greta Thunberg, schwedische Schülerin und Klimaaktivistin, reagierte denn auch mit scharfer Kritik an die Adresse der Politik. Thunberg sagte, das einzig Vernünftige wäre, die Notbremse zu ziehen. „Doch ihr seid nicht einmal erwachsen genug, um die Wahrheit zu sagen". Bereits während der Konferenz hatte sich in ähnlicher Weise auch Mohamed Nasheed, Ex-Präsident der vom steigenden Ozean akut bedrohten Malediven, geäußert. Nasheed zog eine vernichtende Bilanz der vergangenen 25 Jahre Klimapolitik: „Nichts haben wir erreicht. Der Kohlendioxidausstoß steigt und steigt und steigt. Und wir reden, reden und reden.“  Dabei gehe es nur um vier Länder, die nicht zustimmten. „Diese vier Länder halten uns als Geiseln.“

Wie aus einer Analyse des Climate Action Trackers (CAT) hervorgeht, wird das Erreichen der 2015 in Paris ausgemachten Klimaschutzziele in der Tat schwierig. Von den in der CAT-Analyse berücksichtigten Staaten ergreifen nur sieben ausreichende Maßnahmen, damit das Ziel einer Erwärmung von maximal 2 Grad bis 2100 garantiert wird. So sind Marokko und Gambia dabei, die Marke von 1,5 Grad zu halten. Bhutan, Costa Rica, Äthiopien, Indien und die Philippinen könnten bei unter zwei Grad landen.

Vor allem die beiden größten CO2-Emittenten, China und die USA, gehen hierbei nicht gerade vorbildlich vor. Beide sind für mehr als 40 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich - und landen in den CAT-Kategorien gravierend (USA, d.h. über 4 Grad Erwärmung) bzw. ungenügend (China, d.h. 3 bis 4 Grad Erwärmung). Auch für Deutschland sieht es nur marginal besser aus: Im Klimazeugnis steht mangelhaft, was einer Erwärmung zwischen 2 und 3 Grad entspricht.

Die Bundesrepublik erhielt denn auch eine bezeichnende „Auszeichnung“: das „Fossil des Tages“. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung habe Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit „leeren Händen“ anreisen lassen; nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken.

www.cop24.katowice.eu/

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