EU: Green Deal angekündigt

(vom 15.12.2019)

Die EU-Kommission unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen hat Leitlinien für die kommende Amtsperiode vorgelegt, die die EU tiefgreifend prägen sollen. Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft komplett umgebaut werden. Das Ziel: Von 2050 sollen die EU-Staaten keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgeben. Der Name des Plans in Anlehnung an US-Präsident Franklin D. Roosevelt: „Green Deal“.

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission einen weitgehend emissionsfreien Verkehr, gedämmte Gebäude, effiziente Heizungen und einen grünen Strommix vor. Landwirtschaft und Industrie sollen die Produktion komplett grün ausrichten. Allein in der kommenden Dekade soll dazu eine Billion Euro investiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist aufgrund der Dimension des Programms auch nicht um einen entsprechenden Vergleich verlegen: Die nötigen Anstrengungen seien mit dem US-Programm für die Mondlandung vergleichbar, der „Green Deal“ somit der „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ für Europa.

Ein großes Manko besteht indes: Bislang handelt es sich um eine bloße Ankündigung ohne weitere Substanz. Und die Kommission hat noch nicht alle EU-Mitglieder auf ihrer Seite. Das zeigte auch der EU-Gipfel in der vergangenen Woche: Zwar einigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Grundsatz auf das Ziel des „Green Deal“. Bundeskanzlerin Andela Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein. Aber gerade einer der größten CO2-Emittenten bekam eine Ausnahmeregelung: Polen, weitgehend abhängig von Stromerzeugung aus heimischer Kohle, darf erst Mitte kommenden Jahres definieren, ob und unter welchen Bedingungen das Land sich einbringen will. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlug hierbei ursprünglich sogar vor, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden soll.

Auch Tschechien konnte eine besondere Regelung in die Einigung einbringen: Der Forderung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, Atomkraft künftig ebenfalls als CO2-freie Energiequelle zu sehen, verweigerten sich zwar vor allem Deutschland, Österreich und Luxemburg. Aber in der Schlusserklärung des Gipfels heißt es nun zumindest, dass „einige Staaten Atomkraft in ihrem Energiemix haben“.

Beide Länder drängten zudem gemeinsam mit Ungarn darauf, feste Zusagen in Milliardenhöhe von der EU zu erhalten, um mit diesen Mitteln die eigene Energieversorgung umzubauen.

Kritik kam fast schon gewohnt aus Richtung der Bewegung „Fridays for Future“. Deren Deutschland-Sprecherin Luise Neubauer sagte der WELT, effektiv bedeuteten die Ankündigungen kaum etwas. „Woran sich jetzt die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen messen lassen werden müssen, ist, dass tatsächlich ab dem nächsten Jahr effektiv Emissionen gesenkt werden.“

https://ec.europa.eu/info/index_de

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