Die Klimakonferenz von Madrid, zum Monatsanfang mit einigen Querelen aufgrund der spontanen Ortsverlegung gestartet, ist am Wochenende fast schon traditionell später als geplant zu Ende gegangen. Und auch diesmal zeigt sich: Diejenigen, die aus verschiedensten Gründen gegen einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel sind, konnten sich durchsetzen.

Nach dreizehneinhalb Tagen Verhandlungen sowie zwei Verlängerungsnächten haben sich fast 200 Staaten auf kaum mehr denn eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Deshalb überwiegt auch Kritik in der Bewertung der Konferenz. Der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung nennt die Erklärung eine „rein kosmetische Lösung“. Das Verhindern von Rückschritten sei kein Fortschritt.

Im Abschlussplenum herrschte verschiedenen Berichten zufolge Chaos. Die chilenische Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt verwechselte Dokumente miteinander, die zur Abstimmung standen. Ein peinlicher faux pass schlich sich am Ende ein, der sogar einen Beschluss über die langfristige Klimafinanzierung platzen ließ: Im Abschlussplenum fiel den Delegierten auf, dass unter ihnen zwei unterschiedliche Versionen kursierten.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, nannte die Konferenz enttäuschend. „Die G20-Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten“. Müller forderte die Industriestaaten dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 81 Milliarden Euro zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitzustellen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigten sich unzufrieden. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der WELT, es sei „eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt“. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, es sei erschreckend, dass die Interessen der „Reichen und Mächtigen“, mit einem klimaschädlichen Wirtschaftssystem weiter ungestört Profit zu machen, offenbar immer noch wichtiger seien, als das Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Planeten. Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, übte deutliche Kritik. „Beim Klimagipfel wurde eine Riesenchance vertan“. Deutschland dürfe sich von den „Bremser-Staaten wie Brasilien und USA jetzt nicht lähmen lassen“. Während Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, dass Deutschland „jetzt erst recht eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen“ müsse, äußerte sich Fraktionsvize Oliver Krischer in der „Rheinischen Post“ skeptisch: Angesichts ihrer verfehlten Klimaziele sei die die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung derzeit beschädigt.

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