(vom 16.12.2019) Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor geeinigt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen ab 2021 pro Tonne Kohlendioxid 25 Euro anfallen – und damit zweieinhalbmal so viel wie von der Bundesregierung geplant. Bis 2025 soll dieser Betrag schrittweise auf 55 Euro steigen. Der Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, sprach von einem „wichtigen Zwischenschritt“. Die Erhöhung des CO2-Preises sei gegen die große Koalition durchgesetzt worden.
Zugleich einigten sich Bund und Länder auch über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets. Die Pendlerpauschale soll von 2024 an ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer steigen. Das gesamte Klimapaket soll am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Bundesländer hatten dem Klimapaket zwar zugestimmt, riefen für die steuerrechtlichen Details aber den Vermittlungsausschuss an.
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