(vom 09.12.2020) Die beiden Koalitionsparteien haben sich in Bezug auf strittige Punkte rund um die EEG-Novelle geeinigt. Der Bundestag hat die angepasste Fassung ders Gesetzentwurf heute bereits mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet, der Bundesrat wird dem Beispiel wohl morgen folgen. Allerdings sollen einige Details, vor allem Zahlen zum Ausbaupfad für erneuerbare Energien und zum Klimaziel, erst im Frühjahr „nachbeschlossen“ werden. Von Seiten der SPD gab es zudem die Willensbekundung, im Zuge der Anpassung des EE-Ausbaupfads im ersten Quartal auch die Grundlagen der Finanzierung der EEG-Umlage zu reformieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch sagte, das aktuelle System führe aufgrund der vielen Ausnahmen zu „Unwuchten“. Die SPD strebt ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell an.
Zur Novelle bietet die ASEW am 7. Januar 2021 ein für ASEW-Mitglieder kostenfreies Web-Seminar an.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Entfallen ist indes ein Ansatz, der kontrovers diskutiert wurde: Vor allem auf Drängen der Unionsparteien wird der Paragraph gestrichen, demzufolge die Errichtung von regenerativen Erzeugungsanlagen im öffentlichen Interesse läge und der öffentlichen Sicherheit diene.
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