Energiewende: Erneuerbare sicherheitsrelevant?

(vom 19.10.2020)

Die Bundesregierung will erneuerbare Energien zu einem Gegenstand der nationalen Sicherheit erheben. Deutlich wird das in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dort findet sich im neuen Absatz 5 von Paragraf 1 der Satz: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.

In ansonsten eher nicht gekannter Harmonie äußersten sich sowohl Wirtschaftsverbände, die FDP und einige Umweltschützer eher skeptisch zu diesen Planungen. Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag (DIHK) etwa will wissen, „welche praktische Relevanz diese Vorgabe entfalten kann.“ Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fürchtet, dass die Akzeptanz der Energiewende leidet, sollten umstrittene Ökostrom-Projekte mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit einfach durchgesetzt werden. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Köhler, wenn über die Formulierung zur „öffentlichen Sicherheit“ Partizipation oder Naturschutz gefährdet würden, „wäre das ein absolutes No-Go [...], denn ohne die Bevölkerung ist keine Energiewende zu machen.“ Der Bundesvorsitzende der Naturschutz Initiative (NI), Harry Neumann, kommentierte recht polemisch, dieser Ansatz zeige: „Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“. Offensichtlich wolle die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen“.

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