Energieeffizienz: Gebäudekommission begraben

(vom 27.02.2019)

Die Republik ist gebaut. Das heißt nicht weniger, als dass der Gebäudebestand mit jedem Tag älter wird – und energetisch gesprochen damit peu à peu ineffizienter. Auch deshalb hat die Bundesregierung monatelang daran gearbeitet, eine Kom­mis­sion „Zukunft der Gebäude“ einzuberufen. Diese Gebäudekommission sollte ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für den Gebäudesektor erarbeiten. Offenbar sind nun aber alle Vorbereitungen (erst einmal) obsolet. Denn: Die Kommission wird nun wohl doch nicht einberufen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldete, sie die Kommission abgesagt. Eigentlich war geplant, dass das neue Gremium am 20. Februar im Bundeskabinett beraten wird. Ein Dementi der Bundesregierung blieb bisher aus.

Diese Entscheidung stieß überwiegend auf Kritik. So nannte der Chef der Deutschen Energie-Agentur und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), Andreas Kuhlmann, das vermeintliche Aus „ein irritierendes Signal an die betroffenen Akteure“. Denn eine solche Kommission könnte kurzfristig und effizient einen Konsens unter den divergierenden Interessen der verschiedenen Akteure herbeiführen, „ähnlich wie bei den sehr konfliktreichen Fragen zu Strukturwandel und Kohleausstieg. Nun steht die Politik in der Verantwortung, selbst entsprechende Vorschläge vorzulegen und für die erforderlichen Diskursräume zur Klärung der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen zu sorgen.“

Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz verwies darauf, dass gemäß der Zahlen der aktuellen geea-Gebäudestudie die CO2-Emissionen im Gebäudebereich von 1990 bis 2010 von 209 Millionen Tonnen CO2 auf etwa 149 Millionen Tonnen CO2 gesunken seien. Bis 2017 sei die jährliche Reduktion von durchschnittlich drei auf nurmehr rund 2.7 Millionen Tonnen CO2 gesunken, zuletzt stagnierte dieser Wert.

www.bmwi.de

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