Kohleausstieg: Gesetzentwurf passiert Kabinett

(vom 30.01.2020)

Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg in einen gesetzlichen Rahmen gegossen: Ende Januar verabschiedete das Kabinett den Entwurf für das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze. In dem Paket enthalten sind unter anderem Regelungen für die schrittweise Reduzierung und schlussendliche Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, zur Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate, Maßnahmen zum sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze in der Kohleindustrie sowie zur Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge werde so die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beendet. Der Bund schaffe gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auf der Basis von hocheffizienten Gaskraftwerken, die den Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung ermöglichten. Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz stelle Deutschland innerhalb weniger Jahre einen zentralen Teil seiner Energieversorgung auf neue Füße – modern, klimafreundlich und zukunftsfest. Ziel sei eine saubere, sichere, verlässliche und weiterhin bezahlbare Energieversorgung. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze würdigte den Kabinettsbeschluss als bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, „denn damit werden Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart.“ Das sei auch ein wichtiges internationales Signal. Die Welt schaue genau hin, wie Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland gelängen.

Deutlich weniger Enthusiasmus legen hingegen viele Verbände der erneuerbaren Branche an den Tag. So verwies exemplarisch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, auf die Rolle, die die Solarenergie nun verstärkt einnehmen müsse: „Wer A sagt, muss [...] auch B sagen und rechtzeitig für klimafreundliche Alternativen sorgen.“ Längst überfällig sei dabei der Fall des 52 GW-Förderdeckels für die Photovoltaik im EEG. Die Entdeckelung dulde keinen Aufschub mehr, da bereits im April mit einem Erreichen der 52-Gigawatt-Marke gerechnet werden muss und ohne Förderung kaum noch neue Solardächer errichtet würden.

Auch Klimaschützer sehen das ähnlich. Sie protestierten vor dem Kanzleramt gegen das Gesetz. Durch die zu späte Abschaltung von Kraftwerken würden 40 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als geplant. Greenpeace-Chef Martin Kaiser, seinerseits ehedem Mitglied der sogenannten Kohlekommission, nannte den Gesetzentwurf einen „Verrat an der Kohlekommission, den Steuerzahlerinnen, den Tagebauregionen und der nächsten Generation.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, es gebe „wenig Klimaschutz für viel Geld“.

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht vor allem die Benachteiligung von Steinkohle-Kraftwerken kritisch. Die möglichen Entschädigungen würden zu schnell reduziert und es werde zu viel Leistung für`s Abschalten ausgeschrieben. Wer keinen Zuschlag in den ersten Runden erhalte, laufe Gefahr, „nahezu oder vollständig entschädigungslos enteignet zu werden“.

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss hatte auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben erneuert. Der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Paket dürfe so kein Gesetz werden. Die Kraftwerksabschaltungen kämen zu spät und nicht stetig. Auch sei nicht erklärbar, warum mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen solle und warum die Konzerne Milliardenzahlungen fast ohne Gegenleistung erhielten.

www.bundesregierung.de

Kohleausstieg: Gesetzentwurf passiert Kabinett


E-Mobilität: EU erlaubt höheren Förderbetrag

Klimaschutz II: Europäischer Strommix wird grüner

Atomenergie: Reaktor als Bausatz

Musterverträge: Neue Themen im Angebot

Verstärkung für die ASEW

Schlitz: Solide aufgestellt für 2020

Krefeld: 2000 Firmenkunden gewonnen

Klimaschutz I: Paris als zahnloser Tiger

Speyer: 14. EUROSOLAR-Konferenz in den Startlöchern

E-world 2020: Gute Bilanz, hohes Interesse an Online-Tools

Gießen: Stadtwerke sorgen sich um Gaskunden

Smart Meter-Rollout: BSI-Markterklärung als Startschuss

Kohleausstieg: Gesetzentwurf passiert Kabinett

Innovationsausschreibungen: Verordnung in Kraft

VfW: Grundlagen des Energieliefer-Contractings


zurück