Kohleausstieg: Kompromiss, aber weiter umstritten

(vom 24.01.2020)

Der Bund und die vier von einem Ende der Kohlenutzung in Deutschland am stärksten betroffenen Bundesländer haben sich auf den Rahmen für den Kohleausstieg verständigt. In einer nächtlichen Sitzung im Kanzleramt wurde unter anderem ein Abschaltplan für die Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details ausgehandelt. Dabei soll der erste Kraftwerksblock noch in diesem Jahr stillgelegt werden. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen acht weitere der ältesten Braunkohle-Kraftwerke zudem schnell abgeschaltet werden. Alle betroffenen Kraftwerke sind im Besitz der RWE.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

  • Entschädigungszahlungen: Betreiber von Kohlekraftwerken werden durch den Bund für die vorzeitige Abschaltung der Kraftwerke entschädigt. Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen Betreiber westdeutscher Kraftwerke, sprich die RWE, 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten, sprich die Mibrag, 1,75 Milliarden erhalten.
  • Symbol Hambacher Forst: RWE wird den Wald nicht abholzen, um darunter befindliche Kohleflöze abzubaggern.
  • Keine Änderung in Garzweiler: Beim Tagebau Garzweiler geht es weiter wie geplant – inklusive der Umsiedlungen. Das sei, so der Beschluss von Bund und Kohleländern, notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung.
  • Übergangstechnik Erdgas: Zusätzliche Gaskraftwerke an den Standorten der schließenden Braunkohlekraftwerke sollen die durch die Schließung wegfallende Energie ersetzen.
  • Strompreise sollen sinken: Die Strompreise sollen über eine Senkung der EEG-Umlage fallen, wenn der CO2-Preis ab 2021 fossile Energieträger verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem energieintensive Unternehmen ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.

Die Einigung ist nicht unumstritten. Acht der ehedem 28 Mitglieder der Kohlekommission kritisierten die Einigung, da sie ihrer Ansicht nach gegen den von der Kommission erarbeiten Kohlekompromiss verstößt. Der Bund und die vier Kohleländer hätten diesen aufgekündigt. In einer Stellungnahme fordern sie den Bundestag deshalb zum Handeln auf. Die frühere Komissionschefin Barbara Praetorius sagte, es werde „ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt.“

In der Stellungnahme heißt es, der von der Bundesregierung mit den Ländern vereinbarte Ausstiegsfahrplan verletze die von der Kohle-Kommission mühsam erzielten Kompromisse und gefährde leichtfertig den gesellschaftlichen Frieden. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bezeichnete den Abschaltplan als klimapolitischen Irrsinn ohne signifikante Beiträge zum Klimaschutz. Der Kohle-Kompromiss sei nur deshalb von Umweltverbänden mitgetragen worden, weil der Ausstiegspfad stetig sein sollte. In der Bund-Länder-Einigung seien nun aber alle Interessen eingelöst worden „bis auf den Klimaschutz“. Der Energieexperte Felix Christian Matthes bezeichnete den von der Kommission ausgehandelten stetigen Abbaupfad als zentralen klimapolitischen „Knackpunkt“. Nach dem aktuellen Fahrplan jedoch würden zu spät zu viele Kraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Das sei auch energiewirtschaftlich unvernünftig.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das Kohle-Ausstiegsgesetz eher kritisch. Dem stellvertretenden VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels zufolge sei der Kohle-Deal ein Deal zu Lasten der Steinkohle. Die Lebensdauer der Steinkohlekraftwerke werde an der Braunkohle ausgerichtet. „Die Steinkohle füllt die Lücke des verspäteten Braunkohle-Ausstiegs.“ Daher müssten selbst moderne Kraftwerke der Stadtwerke früher vom Netz. Da nach 2026 keine Entschädigungen mehr gezahlt werden sollten, seien die Folgen hart: Dies könne zu Abschreibungen von hohen dreistelligen Millionen-Summen führen und die Unternehmen in Schieflage bringen. „Der Gesetzentwurf ist zum erheblichen Teil verbesserungswürdig“.

www.bundesregierung.de

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