Umweltrat: Rat mit Vetorecht?
(vom 28.06.2019) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat das Sondergutachten „demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ veröffentlicht. Darin hält der SRU der Politik den Spiegel vor: Sie agiere in Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssten zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden. Ansprechpartner
In dem Gutachten, das Ende September offiziell vorgestellt und diskutiert wird, schlägt der SRU unter anderem verschiedene „institutionelle Weiterentwicklungen in Politik und Verwaltung“ vor. In der Analyse macht das Gremium deutlich, dass der Staat zum Handeln nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet ist, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten. Langfristige und systemische Umweltprobleme stellten allerdings in der Politik eine große Herausforderung dar.
Das „Handelsblatt“ verweist in seiner Berichterstattung darauf, dass sich innerhalb des Umweltrates indes eine erhebliche Uneinigkeit zeige. So sei das Ratsmitglied Lamia Messari-Becker gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits im Grundgesetz Artikel 20a festgeschrieben. „Ich sehe daher hier keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, sondern eine Steuerungsschwäche der nachgelagerten Strukturen“. Dagegen wollen andere SRU-Experten „eine verfassungsrechtlich verankerte und demokratisch legitimierte Institution von bedeutendem politischen Gewicht“ schaffen, die als parteipolitisch neutral wahrgenommen werde. Diesem Rat wollen sie sogar ein „inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht“ zugestehen.
Torsten Brose
0221.931819-26
brose@asew.de
Umweltrat: Rat mit Vetorecht?
ASEW intern: Veranstaltungen mit neuem Gesicht
Das Personaltableau hat sich im Mai heftig gedreht und kommt im Juni zur Ruhe: Das Veranstaltungsmanagement befindet sich in neuer Hand. Die ASEW konnte Franziska Buchen für diese Aufgabe gewinnen. Frau Buchen ist ausgebildete Veranstaltungsmanagerin. Sie übte diese Funktion zuvor beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) aus – und bringt so neben ihren fundierten Fertigkeiten in Veranstaltungskonzeption und -organisation sowie der Projektleitung eine umfangreiche Kenntnis der deutschen Energiewelt in die Arbeit bei der ASEW ein.
Ansprechpartner
Franziska Buchen
0221.931819-17
buchen@asew.de
Kundenbindung: Projektgemeinschaft in Gründung
Stadtwerke stehen vor der Herausforderung, möglichst kontinuierlich neue Kunden zu gewinnen und die Bestandkunden zugleich effizient zu binden. Das wird angesichts des regen Wettbewerbs im deutschen Energiemarkt nicht unbedingt leichter – und erfordert ein waches Auge auf Möglichkeiten, bei den Kunden zu punkten. Das heißt: Um weiterhin erfolgreich auf dem Energiemarkt zu agieren, sollten sich Stadtwerke verstärkt in punkto Kundenbindung und Kundenorientierung positionieren.
Die ASEW bietet hierbei Unterstützung: Für interessierte Mitarbeiter aus den ASEW-Mitgliedsunternehmen richten wir am 19. September 2019 in Köln einen Erfahrungsaustausch aus. Dies markiert zugleich die Auftaktveranstaltung zur neuen Projektgemeinschaft Kundenorientierung & Kundenbindungsmanagement.
Das Ziel der Projektgemeinschaft ist dabei, die zahlreichen in Stadtwerken entstandenen Ideen und Ansätze gemeinsam in gewinnbringende Strategien, Werkzeuge, Produkte oder Dienstleistungen für das gesamte Netzwerk zu überführen. Die Projektgemeinschaft versteht sich hierbei als Wegweiser und will anhand von Fallbeispielen und regen Diskussionen Impulse setzen. Die Teilnehmer profitieren gleich mehrfach:
- Sie erhalten Einblick in die Möglichkeiten der Kundenorientierung und des Kundenbindungsmanagements.
- Sie profitieren von Anwendungsberichten aus der Stadtwerke-Praxis.
- Sie informieren sich über die Einsatzpotentiale der neuen technologischen Möglichkeiten im eigenen Unternehmen.
- Sie tauschen sich mit hochkarätigen Experten und Anwendern aus und erweitern so ihr Netzwerk.
Interessierte Stadtwerke-Mitarbeiter können sich für die Projektgemeinschaft bei Pascal Konietzny anmelden. Themenvorschläge für die Auftaktveranstaltung sind ausdrücklich erwünscht. Die Projektgemeinschaft ist auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt, eine möglichst rasche Anmeldung ist deshalb anzuraten.
Ansprechpartner
Pascal Konietzny
0221.931819-19
konietzny@asew.de
Forschung: Energieaudits & E-Mobilität im Fokus
Die ASEW bringt sich bereits seit mehreren Jahren aktiv in verschiedene Forschungsprojekte ein. Dieser Zweig der ASEW-Aktivitäten wurde nun deutlich erweitert: Gleich zwei Projekte sind im Mai neu an den Start gegangen.
Im Fokus von sustainKMU, das vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wird, steht die Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Auch für diese ist der möglichst effiziente Ressourcen- und Energieeinsatz wichtig. Da die KMU mehr als 99 Prozent der deutschen Unternehmen ausmachen, liegt hier ein entscheidender Faktor für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. „Das macht es umso wichtiger, KMU möglichst optimal dabei zu unterstützen, Sparpotenziale zu identifizieren und zu heben“, so Stefan Schulze-Sturm, Leiter Forschungsprojekte bei der ASEW. „Hier setzt das Projekt sustainKMU an: Bestehende Hürden für Unternehmen sollen möglichst beseitigt und diese bei der Optimierung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs unterstützt werden.“
Teil der Projektaktivitäten ist ein Ansatz, der die Abwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen künftig weitgehend digitalisiert ermöglichen soll. Dazu erarbeitet das Projektteam gemeinsam mit betroffenen KMU eine entsprechende Infrastruktur. Dieser „technische Aspekt“ stellt jedoch nur einen Teil der dualen Projektkonzeption dar: „Natürlich stehen auch die Mitarbeiter, die die Maßnahmen vor Ort konkret umsetzen, im Fokus. Dem Auf- und Ausbau von deren Kompetenz im Umgang mit sowie der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen gilt eine weitere Priorität von sustainKMU. Gerade hier liegt ein großes Potenzial, um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern.“
Ein weiteres Projekt nimmt sich des Themas E-Mobilität an: Das Ziel des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „Nutzer*innen-zentrierte Mobility-as-a-Service-Plattform: Lebendig, Automatisiert, Bedarfs- & Sharing-orientiert“, kurz MaaS L.A.B.S., ist es, innovative, digital gestützte Mobilitätsangebote für kleine und mittlere Städte zu entwickeln.Die elf Projektpartner wollen so die Verkehrswende mitgestalten – durch einen flexiblen und bedarfsorientierten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dessen leistungsfähiges Angebot um automatisierte Mikrobusse sowie Car-, Bike- und Ridesharing-Angebote erweitert wird. Dieses Kernstück des Projekts soll eine ökologische und ökonomische sowie soziale und stadtverträgliche Umgestaltung des Mobilitätssystems anstoßen und letztlich zur Entwicklung von Lösungen für Klimawandel, Schadstoff- und Verkehrsbelastung beitragen.
Die ASEW bringt in das Projektteam ihre Expertise im Bereich E-Mobilität sowie Kontakte in die Stadtwerkewelt ein. „Gerade Stadtwerke befinden sich in einer besonderen, herausgehobenen Position“, sagt Stefan Schulze-Sturm, Leiter Forschungsprojekte bei der ASEW. „Die eigene Erfahrung im Bereich ÖPNV wird seit Jahren bereits angereichert durch immer neue Erfahrungen auf dem Feld alternative Mobilität. Von e-mobilen Lösungen über Angebote mit Sharing-Anteil bis zu gänzlich neuen Konzepten für urbane Mobilität haben Stadtwerke in den letzten Jahren einen reichen Erfahrungsschatz aufgebaut. Diesen Schatz gilt es für die Projektarbeit nutzbar zu machen. Als ‚Dividende‘ fließen nutzbare Mehrwerte in Form der Projektergebnisse und der hier gesammelten Erfahrungswerte wieder in die Stadtwerkewelt zurück.“
Ansprechpartner
Stefan Schulze-Sturm
+32 274016-58
schulzesturm@asew.de
Köln: Neuer Player im Bereich E-Mobilität
Die RheinEnergie AG verstärkt ihre Aktivitäten auf dem Feld der E-Mobilität. Dafür setzt man am Rhein auf eine Kooperation mit dem Gebäude- und Industriedienstleister SPIE. Beide Unternehmen gründeten dafür einen neuen bundesweit tätigen Infrastrukturdienstleister für Elektromobilität mit dem Namen „TankE GmbH“. Das neue Unternehmen soll bundesweite Services für die Installation und den Betrieb von Ladestationen anbieten. Partnern wie Kommunen und Stadtwerken ermöglicht das neue Unternehmen außerdem den Vertrieb des gesamten TankE-Produkt- und Leistungsportfolios unter eigenem Namen.
Wie die RheinEnergie mitteilte, ergänzten sich SPIE und RheinEnergie optimal. SPIE, habe in den vergangenen Jahren bereits 5.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge realisiert. Das Unternehmen bringe seine hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Planung und Installation sowie der späteren Bewirtschaftung und Instandhaltung der Ladeinfrastruktur in das Joint Venture ein und biete zudem eine schnelle Störungsbeseitigung.
Axel Lauterborn, seit März 2015 Leiter Unternehmensentwicklung bei der RheinEnergie und künftiger Geschäftsführer der TankE GmbH, zufolge profitierten Gewerbe- und Industriekunden, die ihre TankE-Ladepunkte auch öffentlich zugänglich machten, „von einer gesteigerten Nutzung und damit erhöhter Profitabilität“.
Heidelberg: Erfolgreich mit iKWK
Die Stadtwerke Heidelberg GmbH haben sich erfolgreich im Bereich innovativer Kraft-Wärme-Kopplung etabliert. Bereits zum zweiten Mal haben sie bei einer iKWK-Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Wie die Stadtwerke mitteilen, könnten sie nun „weitere Erzeugungsanlagen bauen, um den Anteil grüner Wärme an der öffentlichen Wärmeversorgung in Heidelberg und Teilen von Eppelheim zu steigern“. Dies kommt den Basiszielen der Energiekonzeption von 2011 zugute: Danach soll sich der Anteil erneuerbarer Wärme an der Fernwärme erhöhen, der Anteil der Fernwärme am Wärmemarkt insgesamt auf 50 Prozent steigen.
Aktuell beträgt der Anteil der Eigenerzeugung an Fernwärme 25 Prozent, ein Fünftel der Heidelberger Fernwärme stammt aus erneuerbaren Energien. Durch die Zuschläge bei den beiden iKWK-Ausschreibungen können die Stadtwerke hier weitere Zuwächse realisieren. Bei beiden Zuschlagsprojekten steht im Zentrum jeweils ein BHKW mit 2.000 Kilowattpeak elektrischer und thermischer Leistung. Diese Anlagen sind jeweils auf 3.000 Betriebsstunden und damit eine Wärmemenge von 6.000 Megawattstunden pro Jahr ausgelegt. Der regenerative Anteil wird dabei durch Wärmepumpen gewährleistet. Zudem wird jeweils eine Power-To-Heat-Anlage mit einer Leistung von 600 Kilowatt verbaut. Wie der Geschäftsführer der Stadtwerke Heidelberg Umwelt, Peter Erb, betont, seien die Anlagen „so kalkuliert, dass wir die Wärme zu den gleichen Preis-Konditionen erzeugen können wie bei Bezug aus den bisherigen konventionellen Quellen. Das macht die iKWK- Anlagen für unser Unternehmen so interessant“. Die iKWK-Ausschreibung ermögliche es, wirtschaftliche und ökologische Ziele miteinander zu verbinden.
Bad Belzig: Vertriebskooperation mit Kabelnetzbetreiber
Die Stadtwerke Bad Belzig GmbH sind eine Vertriebskooperation mit einem besonderen Partner eingegangen: Künftig werden die Stadtwerke und der Netzbetreiber RFT kabel Kunden wechselseitig auf das Angebot des jeweiligen Partners aufmerksam machen. Das Ziel ist laut Stadtwerken „eine lebendige Kooperation, durch die Mehrwerte für Kunden geschaffen werden“. In einem ersten Schritt sollen die Leistungen der Stadtwerke auch in den Kundencentern der RFT kabel angeboten werden. Umgekehrt machen die Stadtwerke-Kundenberater auf Produkte und Dienstleistungen von RFT kabel im Bereich Internet, Digitalfernsehen und Telefon aufmerksam.
Stadtwerke-Geschäftsführer Hüseyin Evelek, zuvor bei den Stadtwerken Stuttgart beschäftigt, verweist vor allem auf die Möglichkeiten im Bereich Breitband: „Als ich Anfang des Jahres nach Bad Belzig gekommen bin, stellte sich unter anderem die Frage, wie es hinsichtlich des Breitbandausbaus in der Stadt und der Region weitergehen wird. Wir mussten uns schließlich entscheiden: Wollen wir dieses Zukunftsprojekt allein angehen und eigene Infrastrukturen aufbauen, oder holen wir uns einen versierten Partner an die Seite?“ Nach konstruktiven Gesprächen sei schließlich die Entscheidung für eine Vertriebskooperation getroffen worden.
Reichenbach: Offene Türen für die Bürger
Stadtwerke sind immer nah am Menschen. Das haben kürzlich auch die Stadtwerke Reichenbach/Vogtland GmbH erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Der Stadtwerketag zeigte Jung und Alt, was eigentlich der regionale Versorger alles vor Ort leistet. Am Heizwerk Obermylauer Weg drehte sich vieles, wenn auch nicht alles um Energie. Der Stadtwerke-Sprecherin Kerstin Müller war es denn auch wichtig zu betonen, dass man kein Eventorganisator sei.
Die Besucher konnten sich vor Ort mit zahlreichen Stadtwerke-Angeboten vertraut machen und viel über Strom lernen. So gab es die Möglichkeit, einige Runden mit E-Fahrzeugen zu drehen. Unter dem Programmpunkt „Taschenlampe zum Selberbasteln“ konnte man sich handwerklich austoben. Beliebt war auch ein bewährtes Geschicklichkeitsspiel, das schon Linda de Mols Traumhochzeitspaare an den Rand der Verzweiflung brachte: Der heiße Draht erforderte neben Geschick vor allem Ruhe und Geduld. Die Belohnung blieb für die Erfolgreichen natürlich nicht aus. Selbstredend gab es auch Führungen durch das Heizwerk
EDL-G: Verabschiedung im Endspurt
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag heute früh die Novellierung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) beschlossen. Insbesondere für die Abwicklung periodischer Energieaudits sowie in Bezug auf die Grundlagen von Energieauditoren bringt die Novelle einige Veränderungen:
- Ab sofort gilt eine Bagatellgrenze für Nicht-KMU, die erst ab einem Gesamtenergieverbrauch im Jahr von 500.000 Kilowattstunden einer vollen Auditpflicht unterliegen. Darunter ist eine Art Mini-Audit vorgesehen.
- Über durchgeführte Energieaudits muss spätestens nach acht Wochen eine Mitteilung beim federführenden BAFA gemacht werden. Bei Verzug oder Säumnis drohen Bußgelder.
- Energieauditoren müssen sich beim BAFA registrieren. Bei der Erstregistrierung ist der Nachweis entsprechender Kenntnisse zu erbringen.
- Für Energieauditoren gilt zudem in Abständen von spätestens zwei Jahren eine Fortbildungspflicht im Umfang von 16 Unterrichtseinheiten.
Für Nicht-KMU, darunter auch Stadtwerke, ist noch für dieses Jahr zu beachten: Sollte keine Zertifizierung nach ISO 50001 oder EMAS vorliegen, steht spätestens bis zum 05. Dezember das Wiederholungsaudit nach DIN EN 16247-1 an.
Informationen zu den Neuerungen des EDL-G im Detail sowie zur Fortbildung von Energieberatern inklusive der 16 Unterrichtseinheiten bieten wir im ASEW-Seminar â€Energieaudit†am 19. und 20. November 2019 an.
Zudem können Energieberater über die ASEW auch die Qualifizierung für die Förderung des Programms „Energieberatung im Mittelstand“ erwerben. Energieaudits stehen im Fokus des Schulungsmoduls am 05. und 06. November 2019 in Dortmund. Die gesamte, 80 Unterrichtseinheiten umfassende Schulung ist Voraussetzung für den Antrag zur Aufnahme in die Energieeffizienz-Expertenliste des BAFA.
Mieterstrom: Anpassungen bereits geplant?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will offenbar im Herbst Änderungen am Mieterstromgesetz vornehmen. Das sagte der Bundesminister den Koalitionsfraktionen in einem Brief zu. Der Hintergrund: Die 2017 geschaffene Mieterstromförderung hat die hohen Erwartungen an sie enttäuscht. Bisher wurden insgesamt 578 Anlagen mit einer Leistung von zusammen zwölf Megawatt auf der Basis der Förderung errichtet. Das Gesetz hat hier jedoch einen jährlichen geförderten Zubau im Umfang von 500 Megawattpeak ermöglicht. Altmaier räumte demzufolge ein, dass der Zubau hinter den Erwartungen geblieben sei. Seiner Ansicht nach könnte dies an „zu restriktiven Rahmenbedingungen für den Mieterstrom“ gelegen haben.
In dem Brief an die Fraktionen der Unionsparteien und der SPD sagte der Bundeswirtschaftminister zu, dass Ende September auf Grundlage des dann vorliegenden Evaluierungsberichts zum Mieterstromgesetz Rahmenbedingungen angepasst werden sollen. „Dabei werden wir insbesondere den räumlichen Zusammenhang, die Höhe der Vergütung, die Abschaffung der Anlagenzusammenfassung und das Lieferkettenmodell berücksichtigen“.
Das BMWi trägt hiermit vor allem Druck aus den Reihen der SPD Rechnung. Diese hatte in den Gesprächen zur Änderung des EDL-G auf eine Reform des Mieterstromgesetzes gedrungen. Die beiden SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff und Timon Gremmels zeigten sich nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zufrieden: „Mit einem Fokus auf der dezentralen Stromerzeugung im Quartier, einer auskömmlichen Förderung von Mieterstrommodellen sowie weiteren Erleichterungen hat die SPD in den Eckpunkten zur Novelle ihre ganz konkreten Vorstellungen durchgesetzt - ein großer Schritt Richtung sozial gerechte Energiewende.“
Mobilität: Mehr Ladepunkte beschlossen
Das Bundesverkehrsministerium will die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen. Das neue Ziel hierbei: 300.000 Ladepunkte bis 2030. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei ein Gesetzespaket dazu bereits auf dem Weg. „Ich will, dass Laden immer und überall möglich ist“. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es bis 2030 neben diesem deutlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur auch zehn Millionen E-Fahrzeuge und eine halbe Million elektrifizierte Nutzfahrzeuge.
Diese Zahlen sind neu. Denn im Koalitionsvertrag war bislang von 100.000 Ladepunkten bis 2020 die Rede. Laut einer Erhebung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es aktuell rund 17.400 öffentliche Ladepunkte. Ein Grund für diese Hochkonjunktur für die E-Mobilität im traditionell eher auf Verbrenner setzenden Bundesverkehrsministerium dürfte vermutlich der kürzlich im Bundeskanzleramt abgehaltene Autogipfel sein. Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie hatten dort vereinbart, das Ladenetz für E-Autos in Deutschland auszubauen.
Selbst Vertreter der traditionellen Autoländer zeigten sich indes von den Ergebnissen des Gipfels weitgehend enttäuscht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor. Kretschmann zufolge sei die Politik des Bundes „schwer erträglich“. Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die unprofessionelle Vorbereitung gewundert. Der Gipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts raus kommt. Das geht einfach nicht so weiter.“ Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.
Gebäudeenergiegesetz: Weiterhin überwiegend Kritik
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz liegt seit Ende Mai vor. Aktuell überwiegt hier die Kritik an den Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenführung von Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) und Energieeinsparverordnung (EnEV). Das wurde diese Woche im Rahmen einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium deutlich.
Zahlreiche Branchenvertreter wiederholten im Vorfeld bereits ihre Kritik. Von der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, verlautete, die Bundesregierung verpasse eine große Möglichkeit, um die eigenen Klimaziele im Gebäudesektor entscheidend voranzutreiben. „Die Energieeffizienzstrategie Gebäude führt uns deutlich vor Augen, dass das Klimaziel 2030 im Gebäudesektor nur durch einen beherzten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen ist“. Die Chance dazu würden mit dem Gesetzentwurf jedoch nicht ergriffen.
Von der Brancheninitiative Zukunft Erdgas heißt es, man begrüße das Ziel, die wichtigsten Gesetze im Wärmemarkt zusammenzulegen und das Regelwerk somit zu vereinfachen. Der Vorstand von Zukunft Erdgas, Dr. Timm Kehler, beklagte aber, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit kaum größer sein könne. „Statt Komplexität zu reduzieren, wird die Zahl der Regeln aufgebläht: Aus einst drei Gesetzen mit insgesamt 79 Paragrafen ist ein Gesetz mit 113 Paragrafen geworden. Damit scheitert die Regierung auf ihrem Weg zu einer effizienten Gesetzesbasis für eine erfolgreiche Wärmewende.“
Dem Präsidenten des Verbands Wohneigentum (VWE), Manfred Jost, war es wichtig zu betonen, dass die ökologischen Notwendigkeiten und internationalen Verpflichtungen wirtschaftlich und sozial in den Blick zu nehmen seien. Nehme man diese in Betracht, fehlten Überlegungen, wie die international verbindlichen Klimaschutzziele in wirtschaftlich akzeptabler Weise zu erreichen seien. „Anstatt ab 2030 milliardenhohe Strafzahlungen an die EU im Haushalt einzukalkulieren, fordern wir die Bundesregierung auf, massiv in die Bestandssanierung zu investieren“. Die maßvollen Auflagen seien die Basis für ehrgeizige freiwillige Maßnahmen. Eine massive Förderung müsse hier zu einem Schub an Sanierungstätigkeit führen.
In dieselbe Kerbe schlagen über 40 Verbände, die sich gemeinsam für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aussprechen. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer, sich für eine entsprechende Förderung einzusetzen.
Energiewende: Erneuerbare vor neuem Hoch
Erneuerbare Energien steuern auf einen neuen Hochstand zu. Im ersten Halbjahr 2019 lag ihr Anteil in Deutschland erstmals bei 44 Prozent. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor. Den größten Anteil trägt dabei die Windkraft mit 55,8 Milliarden Kilowattstunden, gefolgt von Photovoltaik mit 24 Milliarden Kilowattstunden. Mit dem höchsten Zuwachs kann Wind onshore glänzen: Plus 30 Prozent auf zwölf Milliarden Kilowattstunden. Die sonstigen erneuerbaren Energien trugen mit 36,7 Milliarden Kilowattstunden zu dem Ergebnis bei.
Dieser hohe Anteil erneuerbarer Energien im ersten Halbjahr speist sich auch aus der außergewöhnlich günstigen Witterung: Der März verzeichnete einen Windrekord, aber auch in den übrigen Monaten lagen die Winderträge durchgängig über den langjährigen Durchschnittswerten.
Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, nannte diesen Ökostrom-Rekord eine „erfreuliche Momentaufnahme“. Diese dürfe aber nicht über die tieferliegenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen: „Bei einem ‚Weiter-so‘ landen wir 2030 bei lediglich 54 Prozent Erneuerbare Energien. Um das für den Klimaschutz notwendige 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erreichen, müssen wir bestehende Hemmnisse aus dem Weg räumen: Dazu zählen die Flächenbeschränkungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land sowie die Ausbau-Deckel für Wind offshore und Photovoltaik außerhalb des Ausschreibungsregimes“.
Das ZSW sekundiert diesem Befund. Das geschäftsführende ZSW-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Frithjof Staiß sagte, es brauche nun dringend einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz in allen Sektoren. „Dazu sollten wir die politischen Rahmenbedingungen anpassen. Infrage kommt dafür ein CO2-bezogener Zuschlag auf die Preise für fossile Energien, der den Verbrauchern auf anderen Wegen zurückgegeben wird. Wenn soziale Härten abgefedert werden, ist davon auszugehen, dass entsprechende Maßnahmen für mehr Klimaschutz von der Bevölkerung mitgetragen werden.“
Ansprechpartner
Christian Esseling
0221.931819-31
esseling@asew.de
Gasversorgung: Gegenwind für LNG-Terminal
Das Thema Gasversorgung ist im Zeitalter eines US-Präsidenten namens Donald Trump ein imminent politisches geworden - was auch nachhaltig auf Deutschland ausstrahlt. Die US-Kritik am Ausbau der Gaspipeline Nord Stream um einen zweiten Pipelinestrang konterte die Bundesregierung kürzlich mit der Zusage von Fördergeldern für ein LNG-Terminal, an dem vorwiegend verflüssigtes US-Gas in den deutschen Markt gepumpt werden könnte. Aus dem Norden gibt es nun Gegenwind gegen den geplanten Standort Brunsbüttel. Die kommunalen Stadtwerke in Schleswig-Holstein haben sich deutlich gegen das Projekt positioniert.
Der Vorsitzende des Verbandes der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) und Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg, Helge Spehr, sagte, dass bei der Umsetzung dieses Vorhabens die Verbraucher den Einsatz fossiler Energie subventionierten. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was Schleswig-Holstein mit seinen Energiewendezielen verfolgt.“
Der Verband, in dem mehr als 40 Stadt- und Gemeindewerke organisiert sind, wendet sich vor allem gegen eine spezielle Verordnung den Anschluss des noch zu bauenden LNG-Terminals betreffend. Danach müssen die Betreiber von Gas-Fernleitungen auch LNG-Anlagen anschließen. Dies führe zu einer rund 60 Kilometer langen Fernleitung mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro, die komplett die Netzbetreiber und nicht die privaten Investoren tragen müssten. Der VSHEW befürchtet weitere Belastungen für den Steuerzahler durch eine geplante Förderung von 50 Millionen Euro durch die schleswig-holsteinische Landesregierung.
Kritiker des Projektes befürchten, dass vor allem US-LNG in Brunsbüttel umgeschlagen werden könnte, das per Fracking gewonnen wird. Dieses Argument nennen auch die Stadtwerke.
Ansprechpartner
Markus Schäfer
0221.931819-14
schaefer@asew.de
Umweltrat: Rat mit Vetorecht?
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat das Sondergutachten „demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ veröffentlicht. Darin hält der SRU der Politik den Spiegel vor: Sie agiere in Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssten zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden.
In dem Gutachten, das Ende September offiziell vorgestellt und diskutiert wird, schlägt der SRU unter anderem verschiedene „institutionelle Weiterentwicklungen in Politik und Verwaltung“ vor. In der Analyse macht das Gremium deutlich, dass der Staat zum Handeln nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet ist, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten. Langfristige und systemische Umweltprobleme stellten allerdings in der Politik eine große Herausforderung dar.
Das „Handelsblatt“ verweist in seiner Berichterstattung darauf, dass sich innerhalb des Umweltrates indes eine erhebliche Uneinigkeit zeige. So sei das Ratsmitglied Lamia Messari-Becker gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits im Grundgesetz Artikel 20a festgeschrieben. „Ich sehe daher hier keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, sondern eine Steuerungsschwäche der nachgelagerten Strukturen“. Dagegen wollen andere SRU-Experten „eine verfassungsrechtlich verankerte und demokratisch legitimierte Institution von bedeutendem politischen Gewicht“ schaffen, die als parteipolitisch neutral wahrgenommen werde. Diesem Rat wollen sie sogar ein „inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht“ zugestehen.
Ansprechpartner
Torsten Brose
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brose@asew.de