Klimaschutz I: Verkehrskommission ohne Klimaschutz-Konsens

(vom 28.03.2019)

Die Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hat der Bundesregierung einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin verständigten sich die Kommissionsmitglieder zwar auf Maßnahmen wie günstigere Ticketpreise für die Bahn, bessere Taktung der Bahnverbindungen sowie den Ausbau des Radverkehrs. Auch die Prüfung einer Abgabe auf CO2 wird vorgeschlagen ebenso wie ein neues Ziel für E-Autos in Deutschland: Bis 2030 sollen dies zehn Millionen sein. Weiterhin keine Einigung gibt es aber in der Frage einer verbindlichen Quote für E-Fahrzeuge sowie eines generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Diese Vorschläge reichen zusammen mit bereits beschlossenen Instrumententarien für die Einhaltung der gesetzten Klimaziele nicht aus. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehr auf unter 100 Millionen Tonnen CO2 zu senken, wird um 16 bis 26 Millionen Tonnen verfehlt. Vertreter der in der Kommission vertretenen Umweltverbände bedauerten, dass die Verständigung auf ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket nicht möglich war. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.

Der Zwischenbericht geht nun an den Lenkungskreis der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Diese erarbeitet daraus in Verbindung mit Berichten anderer Arbeitsgruppen eine Empfehlung. Welche Instrumente der Bund dann letztlich umsetzt, muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden.

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