Klimaschutz II: Klimakabinett tagt erstmals im April

(vom 28.03.2019)

Der Kabinettsausschuss, der sich dem Komplex Klimaschutz widmet, tagt erstmals am 10. April. Das berichtet energate. Das sogenannte Klimakabinett hat die Aufgabe, Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels 2030 vorzubereiten. Die Implementierung hatte das Bundeskabinett Mitte März beschlossen. Der Bund reagiert damit auf den Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Innerhalb der Koalition ist der Gesetzentwurf umstritten. Insbesondere die Union hatte die Bundesumweltministerin scharf kritisiert, weil ihr Gesetzentwurf unter anderem feste CO2-Einsparvorgaben für alle Ressorts vorsieht.

Im Deutschlandfunk hatte die Ministerin erst kürzlich ihren Gesetzentwurf sowie die damit verbundene Einrichtung des Kabinettsausschusses verteidigt. Spott aufgrund der Vielzahl der Ausschüsse gemäß dem Motto „Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis“ sei unangebracht. Im Ausschuss kämen alle, die Verantwortung trügen für diesen Bereich, an einen Tisch zusammen, um gemeinsam diese Verantwortung wahrzunehmen „und nicht immer das Spiel machen, sonntags sagen, sie sind dafür, aber montags sich wegducken“.

www.bundesregierung.de

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