Energiepolitik: Personaltableau ausgedünnt

(vom 27.04.2019)

Das bei der Umsetzung der Energiewende federführende Bundeswirtschaftsministerium arbeitet im Bereich der Energiepolitik aktuell mit einer eher dünnen Personaldecke. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sei derzeit jede siebte Stelle unbesetzt. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Danach sind von 287 entsprechenden Positionen nur 247 auch besetzt. Laut der grünen Energiepolitikerin Ingrid Nestle seien davon besonders die Abteilungen „Strom“ und „Netz“ betroffen. Laut Nestle zeige dies das Desinteresse von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am weiteren Vorantreiben der Energiewende. Dazu passe, dass der Posten des für Energiepolitik zuständigen Staatssekretärs ein Jahr lang unbesetzt geblieben sei.

Auch die Branche sieht diese Personalengpässe kritisch. So verwies VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche auf die Herkulesaufgabe Harmonsierung der Energiewende mit den Pariser Klimaschutzzielen. Gerade deshalb sei es „wünschenswert, dass das BMWi möglichst rasch seine Strukturen anpasse, um seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Für den Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Stefan Kapferer, ist eine angemessene Personalausstattung sogar mitentscheidend für die komplexer werdende Energiewende-Gesetzgebung.

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