Windenergie: Jährliche Pflichtabgabe an Kommunen?

(vom 15.05.2020)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht sich in einem Eckpunktepapier Gedanken über eine bessere Akzeptanz für neue Windkraftanlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt darin unter anderem eine Abgabe an die Kommunen sowie vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen die Betreiber von Windparks für neue Anlagen jährlich eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder diese zumindest anbieten. Abhängig ist deren Höhe von der produzierten Strommenge: Sie soll bei mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde liegen. Das BMWi geht bei windreichen Standorten so von Zahlungen in Höhe von 20.000 Euro aus.

Diese Einnahme ist laut BMWi-Eckpunkten „geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“. Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, wobei die Übertragungsnetzbetreiber als Kontrollstelle fungieren.

Weiterhin sieht das BMWi-Eckpunktepapier vor, dass Windkraft-Betreiber selbst oder über dritte Stromanbieter günstige Bürgerstromtarife vor Ort anbieten können sollen. Diese sollen bei höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorger-Tarifs liegen. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen „regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können“.

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Torsten Brose
0221.931819-26
brose@asew.de

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