Windenergie: Jährliche Pflichtabgabe an Kommunen?

(vom 15.05.2020)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht sich in einem Eckpunktepapier Gedanken über eine bessere Akzeptanz für neue Windkraftanlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt darin unter anderem eine Abgabe an die Kommunen sowie vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen die Betreiber von Windparks für neue Anlagen jährlich eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder diese zumindest anbieten. Abhängig ist deren Höhe von der produzierten Strommenge: Sie soll bei mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde liegen. Das BMWi geht bei windreichen Standorten so von Zahlungen in Höhe von 20.000 Euro aus.

Diese Einnahme ist laut BMWi-Eckpunkten „geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“. Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, wobei die Übertragungsnetzbetreiber als Kontrollstelle fungieren.

Weiterhin sieht das BMWi-Eckpunktepapier vor, dass Windkraft-Betreiber selbst oder über dritte Stromanbieter günstige Bürgerstromtarife vor Ort anbieten können. Diese sollen bei höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorger-Tarifs liegen. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen „regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können“.

Im ersten Quartal 2020 wurden unterdessen rund 72,3 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das entspricht einem Anteil von 51,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, liegt der Ökostromanteil damit erstmals über dem konventioneller Energieträger (68,9 Terawattstunden, was 21,9 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019 bedeutet). Im Vorjahr lag der regernative Anteil noch fast 15 Prozent niedriger. Mit 21,4 Prozent mehr Energieproduktion trägt hierbei die Windkraft den größten Anteil. Insgesamt produzierten Windräder 49,3 Terawattstunden und damit mehr als ein Drittel der eingespeisten Strommenge. Die weiteren erneuerbaren Energien Biogas (5,5 Prozent) und Photovoltaik (4,8 Prozent) machen dagegen einen deutlich geringeren Anteil der regenerativ erzeugten Strommenge aus.

Ansprechpartner
Torsten Brose
0221.931819-26
brose@asew.de

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