Die Stadtwerke Baden-Baden haben sich im Streit um einen gekündigten Breitbandausbauvertrag mit dem Dienstleister Telsakom auf einen Vergleich geeinigt. Dies teilte Stadtwerke-Geschäftsführer Helmut Oehler in der Betriebsausschusssitzung mit. Damit nähert sich ein seit gut vier Jahren dauernder Konflikt um Schadensersatz in Höhe von 2,3 Millionen Euro zuungunsten der Stadtwerke seinem Ende.

Der Vergleich sieht vor, dass die Stadtwerke der SBR IT & Data Services GmbH, an die Telsakom die Forderung abgetreten hatte, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 Euro zahlen. Entstandene Anwaltskosten sollen beide Seiten selbst tragen, die Gerichtskosten trägt SBR. Die Stadtwerke Baden-Baden haben bis zum 6. Dezember Zeit, den Vergleich anzunehmen.

Der Streit hatte sich entzündet, weil die Stadtwerke einen mit Telsakom geschlossenen Vertrag gekündigt hatten. Dieser sah vor, dass das Unternehmen Lücken in der vorhandenen Telekom-Breitbandversorgung Baden-Badens schließt. Als die Telekom dann ein Angebot zum Breitbandausbau für die gesamte Stadt machte, kündigten die Stadtwerke den Vertrag. Zuletzt hatte es eine Verhandlung in der Sache am 12. November vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe gegeben. Die zuständige Richterin hatte im Anschluss beide Parteien zu Vergleichsverhandlungen aufgefordert.

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