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Atommüll: Entsorgungskompromiss angenommen

Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Bundestag und Bundesrat stimmte dem neuen Standortauswahlgesetz zu. Mit dem Gesetz wird das Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle festgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte, es sei dringend erforderlich gewesen, „das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen“.

Grundlage der Gesetzesnovelle sind die Empfehlungen der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfälle“, die nach knapp zweijähriger Arbeit im Sommer ihren Abschlussbericht vorgestellt hatte. Aufgrund vieler Bedenken gegen ein Kombi-Lager sowohl für hochradioaktive als auch für schwächer radioaktive Abfälle (etwa aus der Asse) soll das Endlager auf hoch radioaktiven Müll beschränkt werden.

Die Suche nach einem Endlager soll in einem dreistufigen Verfahren erfolgen: Zunächst Erkundungen über Tage in „allen in Frage kommenden Wirtsgesteinen“, sprich Granit, Ton und Salz. Wichtigstes Kriterium werde die Sicherheit sein. Wie das Kommissionsmitglied Steffen Kanitz betonte, würden Standorte mit vulkanischer Aktivität oder unzureichendem Deckgebirge ausgeschlossen. Auch die Siedlungsdichte sei ein Kriterium.

Zweite Phase ist die konkrete Erkundung der verbliebenden möglichen Standorte. Danach soll in einer dritten Stufe die Einigung auf einen Standort erfolgen. Die Bundesumweltministerin betonte, ihr sei bewusst, „dass es nicht ohne Widersprüche gehen wird.“ Dennoch sei sie überzeugt, „dass es nur mit festen Regeln und Transparenz gehen wird“. Der Atommüll soll für eine Million Jahre sicher eingelagert werden, wobei die Rückholbarkeit für 500 Jahre möglich sein soll. „Mehr als 30.000 Generationen werden von 60 Jahren Nutzung der Atomkraft betroffen sein – das zeigt, welch ein Irrweg die Nutzung der Atomenergie gewesen ist“.

Die Bundesregierung hatte sich kurz zuvor erst mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Verankert sei unter anderem, dass die vier AKW-Betreiber die Klagen gegen den Bund im Zusammenhang mit Entsorgungsfragen sowie der Stilllegung nach dem GAU von Fukushima fallenließen. Dies hatten die Unternehmen schon in Aussicht gestellt. Sie halten aber an der Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer fest. Vattenfall verfolgt zudem sein Verfahren vor dem Schiedsgericht in den USA gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs weiter.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls an den Staat übergeht, der damit alle Risiken tragen muss. Im Gegenzug überweisen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bis Mitte 2017 insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an den Fonds, mit dem die Kosten der Endlagerung gedeckt werden sollen.

Stilllegung und Abriss der Reaktoren müssen allerdings von den Unternehmen bezahlt werden. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.

www.bmub.bund.de



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