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Gebäudeenergiegesetz: Keine Einigung innerhalb der Koalition

SPD und Union haben keine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz erreicht. Das Gesetz war Teil der Beratungen der Koalitionsspitzen Ende März. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, sei die Union nach wie vor nicht zum Einlenken bereit. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es dazu, damit sei das Gesetz in dieser Legislaturperiode gescheitert.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollte eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die im Interesse des Klimaschutzes neue Vorgaben für den Neubau verlangt. Dafür haben die Mitgliedsstaaten bis Ende 2018 Zeit. Ansonsten droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich enttäuscht: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Unionsfraktion das Gebäudeenergiegesetz hat scheitern lassen.“

Mit dem Gesetz sollten ab 2019 Energieeffizienz-Standards zunächst für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der öffentlichen Hand festgelegt werden. Für den privaten Neubau sollten Standards erst später definiert und spätestens 2021 eingeführt werden. Die Unionsfraktion hatte die Standards als zu anspruchsvoll kritisiert und befürchtet, dass derselbe „Niedrigstenergie“-Maßstab als „Vorfestlegung“ dann auch an den privaten Neubau angelegt werden solle. Damit würden Neubauten zu teuer, was angesichts der Wohnungsnot in Großstädten vermieden werden sollte.

Zudem bezweifelte die Union, ob der Aufwand tatsächlich zu den beabsichtigten Emissionsminderungen führe. Diesen Argumenten widerspricht Hendricks: „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen.“ Die Kommunen hätten die dringend erforderliche Planungssicherheit für den Bau von energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bekommen – „immer unter Berücksichtigung von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit“.

Zuvor hatte sich in der Verbändeanhörung bereits eine breite Front gegen die Neuregelung formiert. So erklärten der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Fachverband Biogas (FvB), der Fachverband Holzenergie (FVH) sowie der Deutsche Bauernverband in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass der jetzige Gesetzentwurf die Energiewende im Wärmesektor nicht voranbringen werde. Obwohl die Bioenergie mit einem Anteil von 88 Prozent der wichtigste erneuerbare Energieträger in der deutschen Wärmeversorgung sei, stagniere der Ausbau seit Jahren. Der Gesetzentwurf werde hieran im Großen und Ganzen nichts ändern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobt indessen, dass ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden soll. Immerhin liege hier ein immenses Potenzial, um CO2 einzusparen. Allerdings wird auch laut dem BDEW die Chance vertan, die gesetzlichen Regelungen für den Gebäudesektor systematisch zu vereinheitlichen und dadurch zu vereinfachen. Zudem fehlten Regelungen, um Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung zu integrieren. Laut Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, seien einige Regelungen „für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung sogar kontraproduktiv, da sie Strom aus Erneuerbaren den Zugang zum Wärmemarkt erschweren. Diese Schwachstellen sollten dringend behoben werden.“

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