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Mieterstrom: Gesetzentwurf in der Verbändekritik

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Im Gegensatz zur Bundesratsforderung nach einer Gleichstellung von PV-basiertem Mieterstrom mit Eigenverbrauchsmodellen, sprich der Teilbefreiiung von der EEG-Umlage oberhalb einer Bagatellgrenze, hat sich das BMWi für eine direkte Förderung entschieden. Demnach soll PV-Mieterstrom künftig mit einer Direktförderung, analog derjenigen für KWK-Strom, bedacht werden, die angelehnt an die geltende Einspeisevergütung aktuell zwischen 3,81 und 2,21 Cent je Kilowattstunde läge. Dabei sollen insgesamt pro Jahr höchstens 500 Megawatt an neuer Mieterstrom-Leistung gefördert werden. Voraussetzung ist zudem die Nutzung intelligenter Messsysteme bis zur Ebene der Unterzähler: Sobald „der Summenzähler mit einem intelligenten Messsystem [...] ausgestattet ist, sind auch alle bilanzierungsrelevanten Unterzähler innerhalb der Kundenanlage spätestens ab dem Zeitpunkt des nächsten Austausches an das Smart-Meter-Gateway anzubinden.“

Der Referentenentwurf hat die Verbändeanhörung bereits durchlaufen. Hier artikulierten die Verbände teils scharfe Kritik. Der VKU etwa verweist darauf, dass es wichtig sei, „dass auch künftig eine Gleichbehandlung von Energie- und Wohnungswirtschaft gewährleistet ist und Mieterstromanbieter den energiewirtschaftlichen Lieferantenpflichten unterliegen“. Damit Zwangslagen von Mietern in Ballungsräumen nicht zu deren Nachteil ausgenutzt werden, schlägt der VKU eine Widerrufsmöglichkeit bei gleichzeitigem Abschluss von Mieterstrom- und Mietvertrag vor. In diesem Fall bestehe auch keine Notwendigkeit für die vorgesehenen Obergrenzen.

Die Biomasseverbände Bundesverband Bioenergie (BBE), Deutscher Bauernverband (DBV), Fachverband Biogas (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH) kritisieren, dass die Mieterstromförderung auf Solaranlagen begrenzt werde. Gerade in Kombination mit dezentraler Wärmenutzung ergäben sich ganzheitliche Ansätze für „Mieterenergie-Konzepte“. Dies ermögliche Mietern eine möglichst umfangreiche Versorgung mit erneuerbaren Energien, die zugleich kosteneffizient sei. Dieses Konzept trage zudem zur Akzeptanz der Energiewende bei.

Auch VfW, ASUE, B.KWK, BHKW-Forum und Bund der Energieverbraucher positionieren sich ähnlich. Zwar habe die Bundesregierung sich im Grünbuch Energieeffizienz auf den Grundsatz festgelegt, dass erneuerbare Energien möglichst direkt, also lokal, genutzt werden sollte. Der Entwurf werde diesem Anspruch aber nicht gerecht. Es handle sich nicht um ein echtes „Mieterstromgesetz“. Es gehe lediglich um die Förderung von Photovoltaikanlagen, deren Stromproduktion in Wonhäusern letztverbraucht werde. Es sei aber nötig, dass alle dezentralen erneuerbaren Energien gefördert und insbesondere, dass diese Fölrderung nicht nur auf das Wohnhaus begrenzt bleibe.

Aus Sicht von Eurosolar erzeuge der vorliegende Entwurf mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Schwierigkeiten und Unsicherheiten, als dass er bestehende Probleme löse. Der schleppende PV-Ausbau leide vor allem unter „dem Regime komplexer und bürokratisierter Rahmenbedingungen“. Der Entwurf verschärfe die Bürokratisierung und Regelungsdichte zusätzlich. „Anstatt Hemmnisse für eine autonome dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien endlich abzubauen, werden erneut Förder- und Ausnahmetatbestände geschaffen, die, nicht nur aber ganz besonders, für kleinere Akteure kaum motivierend wirken dürften.“

Die Bundesregierung will noch vor Monatsende den Referentenentwurf verabschieden und als Gesetzentwurf in den parlamentarischen Prozess einbringen. Ziel ist ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode.

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