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Vermiedene Netzentgelte: Bundesrat gegen Abschaffung

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme klar gegen zentrale Elemente des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ausgesprochen. Insbesondere lehnt der Bundesrat dabei die vorgesehene schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für dezentrale steuerbare Anlagen ab. Der Bundesrat sieht ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung für die volatile Erzeugung durch Photovoltaik oder Windkraft als gerechtfertigt an. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt dies in den Augen des Bundesländer jedoch nicht für die nicht-volatilen dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung. Diese leisteten, „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze“.

Zudem hat der Bundesrat beschlossen, die von der Bundesregierung nicht mitgetragene Regelung zur bundesweiten Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte in das Gesetz aufzunehmen.

Verbände teilen die Positionierung des Bundesrates. Vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heißt es, der Bundesrat erkenne mit sicher Entscheidung die Netzdienlichkeit steuerbarer verbrauchsnaher Anlagen, insbesondere von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, an. Es sei folgerichtig, deren Netzdienlichkeit weiterhin über vermiedene Netzentgelte zu vergüten. Mit diesem Beschluss wende sich der Bundesrat gegen das vor allem Stadtwerke betreffende Vorhaben der Bundesregierung und bestätige die wichtige Rolle, die vor allem kommunale KWK-Anlagen für die Energiewende spielen.

Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) begrüßte den Beschluss. Dezentrale Erzeugung in flexiblen KWK-Anlagen wirke netzentlastend und kostensenkend. Auch zu kritischen Zeitpunkten speisten dezentrale KWK-Anlagen Strom in das Netz ein. Durch die Einspeisung in untere Netzebenen würden darüber liegende Netze entlastet und es müsse weniger Strom übertragen werden. Hierdurch fielen auch die entgegen dem Stromfluss zu wälzenden Netzentgelte für die Nutzung vorgelagerter Netze entsprechend geringer aus.

www.bundesrat.de



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Markus Edlinger

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