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Energieeffizienz: Schärfere Vorgaben aus Europa

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für schärfere Vorgaben zur Energieeffizienz ausgesprochen. Demnach soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 35 Prozent steigen, die EU soll ihren Energieverbrauch bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Energieeffizienz bis 2030 um 30 Prozent zu verbessern.

Es handelt sich um ein verbindliches Ziel für die gesamte EU, das jedoch nicht auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird. Daran ändert das Votum des Ausschusses nichts. Die Mitgliedsstaaten müssen sich eigene Ziele setzen, um ihren Beitrag zu leisten. Mit nationalen Plänen sollen Einsparpotenziale über die gesamte Wertschöpfungskette identifiziert werden, von der Energieerzeugung über die Verteilung bis zum Verbrauch. Die Kommission soll in einem ständigen Prozess der Kontrolle dafür sorgen, dass diese Beiträge ausreichen, um das Gesamtziel zu erreichen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in der Entscheidung eine falsche politische Weichenstellung. Die geplante neue Obergrenze für den absoluten Energieverbrauch im Jahr 2030 verkenne, welche zentrale Rolle der Produktionsfaktor Energie für die Industrie spiele. Die chemische Industrie in Deutschland habe ihre Energieeffizienz seit 1990 verdoppelt. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagte, aus der Entscheidung spreche wenig Verständnis, „dass wir als Industrie Energie nicht einfach verbrauchen, sondern einsetzen, um wertvolle Produkte herzustellen. Indem die EU den absoluten Energieverbrauch kappt, begrenzt sie die Produktion in Branchen wie der Chemie. Sie schränkt damit Chancen auf Wachstum ein.“

Der VCI kritisierte außerdem, dass Länder, die Vorreiter bei der Energieeffizienz sind, die vorhandenen Erfolge nicht bei den Einsparzielen geltend machen können. „In Deutschland haben die Unternehmen bereits umfangreiche Maßnahmen für die Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Ihre Vorleistungen würden ignoriert und durch das neue Effizienzziel quasi zusätzlich bestraft.“ Eine Doppelbelastung drohe zudem allen Unternehmen, die unter den EU-Emissionshandel fallen. Der Kostendruck führe zu Reduzierungsmaßnahmen, die bei der Energieeffizienz nicht angerechnet würden.

www.europarl.europa.eu/portal/de



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