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Bürgerenergie: Ausschreibungen vor Gericht

Mit einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf lässt eine Bürgerwindgruppe die Rechtmäßigkeit der vom Projektentwickler UKA initiierten Bürgerenergiegesellschaften überprüfen. Die von dem Projektentwickler aus Meißen betreuten Bürgerenergiegesellschaften hatten bei der Auktion gleich 37 Zuschläge mit einem Volumen von 660 Megawatt gewonnen. Das sorgte in der Windbranche gleichermaßen für Verwunderung und Verbitterung.

Laut dem Gesellschafter der Bürgerwindgruppe Civis Ventus GbR, Johannes Lackmann, hätten die von UKA betreuten Gesellschaften „wirklich gar nichts mit Bürgerwind zu tun, da die Mitarbeiter des Unternehmens für alle Entscheidungen und Verträge verantwortlich sind“. Mit dem eigenen Gebot hatte Civis Ventus bei dem Bieterverfahren keinen Zuschlag erhalten. Formal lässt die Bürgerwindgruppe mit einer sogenannten Verpflichtungsbeschwerde für eine nachträgliche Zuschlagserteilung das UKA-Vorgehen vom OLG überprüfen. Da die Bundesnetzagentur die Zuschläge erteilt hat, ist diese der Klagegegner.

Laut Anwalt Andreas Schäfermeier von der Lippstädter Kanzlei Engemann & Partner seien die UKA-Konstruktionen „nur leere Hüllen“. Alle wesentlichen Entscheidungsbefugnisse lägen auf Seiten von UKA-Mitarbeitern, was dem Gedanken einer Bürgerwindgruppe zuwiderlaufe. Dass Kommanditisten bereits für eine Einlage von nur 100 Euro in die Bürgerenergiegesellschaften einsteigen konnten, sei ein Indiz dafür, dass der Projektentwickler schnell und einfach auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von zehn Kommanditisten kommen wollte.

Unterdessen zeigt sich im Windenergiesektor, dass zumindest Offshore-Windräder mehr und zuverlässiger Strom erzeugen als bislang angenommen. Wie die Stiftung Offshore Windenergie mitteilte, produzieren Offshore-Windkraftanlagen an 363 Tagen des Jahres Energie. Das hat eine Studie des Fraunhofer Instituts IWES im Auftrag der Stiftung herausgefunden. Bei einer Vorgängerstudie hatte dieser Wert noch bei 340 Tagen gelegen. Die Anlagen lieferten relativ konstant Strom, die Erträge seien gut vorhersehbar. Die erhöhte Verfügbarkeit senke den Bedarf an Reservekraftwerken für windstille Stunden und damit die Kosten. Energiewirtschaftlich sei die Offshore-Windenergie damit sowohl Windkraftwerken an Land wie auch der Photovoltaik überlegen. 

www.bundesnetzagentur.de



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