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EU-Winterpaket: Weiterhin offene Konfliktpunkte

Ende 2016 veröffentlichte die EU-Kommission das sogenannte Winterpaket. Darin definiert: Die Grundlagen einer zukünftig einheitlichen europäischen Energiestrategie. Gerade Deutschland als zentraler Akteur innerhalb des Binnenmarktes kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Und ein näherer Blick zeigt, dass zum Ende des Jahres noch einige Konfliktpunkte bestehen.

Beispiel Kapazitätsmechanismen: Damit hatte Deutschland lange gefremdelt, wenn das anfangs recht starre Nein inzwischen auch ein wenig aufgeweicht ist, Stichwort Kapazitätsreserve. Nach dem Willen der Kommission sollen Zahlungen für vorgehaltene Kapazitäten abhängig gemacht werden von einem Quervergleich des CO2-Ausstoßes des betreffenden Kraftwerks. Zudem sollen Grenzwerte von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde von diesen „Kapazitätskraftwerken“ nicht überschritten werden. Für bereits bestehende Kapazitätsmechanismen ist hier jedoch eine Ausnahme definiert. Gerade diese Ausnahme ist es, die der Bundesregierung missfällt. Damit steht Deutschland vor allem gegen die Interessen von EU-Mitgliedern wie Polen oder Bulgarien, die noch stärker als Deutschland auf Kohle setzen.

Thema Strompreiszonen: Spätestens seit der Aufspaltung der gemeinsamen Strompreiszone mit Österreich ist klar, dass der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit einem Stromnetz, dessen Design nicht für umfängliche volatile und dezentral erfolgende Einspeisung gedacht ist, eine große Herausforderung ist. Da es momentan in Deutschland hier insbesondere an einem Nord-Süd-Korridor für die Stromübertragung mangelt, steht von EU-Seite der Plan einer Aufspaltung Deutschlands in zwei Preiszonen auf der Agenda. Hiergegen wehrt sich die Bundesregierung: Eine Verordnung, die die einheitliche Preiszone konstatiert, wurde vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung für 2017 angenommen. Zudem verweigert sich Deutschland einem Kompromissvorschlag der estnischen EU-Ratspräsidentschaft für die Mindestanforderungen an Strompreiszonen. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte auf der Verhandlungstagung des EU-Energierats zur Reform des Strommarkt-Designs, Deutschland könne einen Zielwert von 65 Prozent für 2027 akzeptieren. Die estnische Ratspräsidentschaft hatte hingegen eine Mindestkapazität für den zonenübergreifenden Stromhandel von 75 Prozent vorgeschlagen. Baake zufolge müssten der Zielwert für die Öffnung der Verbindungsleitungen und die Übergangszeit realistisch sein. Die EU-Staaten dürften nicht die Augen vor der physischen Realität verschließen. Heute seien die Interkonnektoren nur zu 30 Prozent nutzbar und selbst eine Verdoppelung stelle für die Mitgliedstaaten mit vielen Nachbarländern eine enorme Anstrengung dar. 

Stichwort Versorgungssicherheit: Im Kontext der Schaffung einer europäischen Energieunion wird dieser ein hoher Stellenwert eingeräumt. Vor allem zwei Prinzipien sollen dabei gelten: Die Energierohstoffe müssen fließen und keine Abhängigkeiten von einem oder wenigen Akteuren sollen bestehen. Vor allem das deutsch-russische Pipelineprojekt NordStream 2 stößt bei der EU hier auf Kritik. Der russische Staatskonzern Gasprom treibt aktuell den Bau eines zweiten Pipeline-Strangs voran, mit dem sich der russische Gasexport Richtung EU verdoppeln könnte. Ein Interesse hieran hat auch Deutschland, wo die Pipeline aus der Ostsee wieder auf das Festland trifft – unter Umgehung der Ukraine sowie Polens. Beiden Staaten gefällt die Vorstellung nicht, weshalb vor allem Polen – eingedenk der eigenen Geschichte – seine Interessen auf EU-Ebene durchsetzen will. Eines ist in jedem Fall nicht von der Hand zu weisen: Russland ist der wichtigste Exporteur von Erdgas in die EU – und diese Position würde der Kapazitätszuwachs der Ostseepipeline stärken. Die EU sieht darin vor allem eine Zementierung von Abhängigkeiten, die sich zukünftig auch politisch instrumentalisieren ließen: Erdgas als Wirtschaftswaffe! Deutschland pocht indes darauf, dass die Genehmigung der Pipeline eine nationale Angelegenheit sei. Die EU sieht damit die Pläne für die Energieunion berührt. Ausgang des Zielkonflikts: Offen!

Allein diese Beispiele zeigen, dass die Herausbildung des künftigen Energiebinnenmarktes noch etliche Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedern erfordern wird.

https://ec.europa.eu/commission/index_de



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Markus Edlinger

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