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EuGH: Industrie unter Umständen ohne CO2-Zertifikate

Betriebe, die CO2 industriell verwerten, müssen sich nicht am europäischen Emissionshandel beteiligen. Das entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Januar. Der EuGH gab damit dem Kläger, der Firma Schäfer Kalk GmbH & Co. KG im rheinland-pfälzischen Hahnstätten, Recht. Hintergrund sind die Bestimmungen zu Ausnahmen vom europäischen Emissionshandel. Dieser sieht nur für das Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) Ausnahmen vor, nicht aber für die industrielle Verwertung von CO2 (CCU). Der EuGH erklärte die entsprechende Regelung in der Emissionshandelsrichtlinie für ungültig.

Die Klägerin, ein Kalkhersteller, hatte argumentiert, dass das in einer Kalkbrennerei anfallende CO2 aufgefangen werden und in einer anderen Anlage zur Herstellung von Kalziumkarbonat verwendet würde – dadurch würde CO2 chemisch gebunden und nicht freigesetzt, sei also keine Emission. Das Umweltbundesamt teilte diese Auffassung nicht, das Verwaltungsgericht Berlin, vor dem das Unternehmen klagte, hegte jedoch Zweifel an der Gültigkeit der entsprechenden EU-Verordnung, setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d511ca0b1106b94a2d91688975ef7fb0bc.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKbNv0?text=&docid=186967&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=632194



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