BG

Gebäudeenergiegesetz: Union hat Bedenken

Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht, wie eigentlich angestrebt, auf den Beschluss des Entwurfs für ein Gebäudeenergiegesetz einigen. Die Unionsfraktion hat dies vorläufig verhindert, der Punkt wurde von der Tagesordnung der dieswöchigen Kabinettssitzung entfernt. Die Unions-Abgeordneten sehen noch Diskussions- und Änderungsbedarf. Damit wird der bereits in der Verbändeanhörung diskutierte Gesetzentwurf möglicherweise doch nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet.

Das „Handelsblatt“ zitiert aus einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier. Darin machen die Unionsabgeordneten ihre Überzeugung deutlich, dass der Entwurf der Bundesregierung dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwiderlaufe. Kritisch sehen die Abgeordneten unter anderem den ab 2019 geltenden neuen Niedrigst-Energiestandard 55, den das Gesetz vorerst nur für neue öffentliche Gebäude vorsieht. Dieser könnte nach den geltenden KfW-Regeln das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzen.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, fürchten die Abgeordneten eine Übertragung auch auf Privatgebäude. Zudem sei unklar, ob die erreichbaren Einsparungen bei Treibhausgasen den dadurch verursachten Aufwand rechtfertigten. Befürchtet wird hier konkret, dass die Bundesregierung bestimmte Energieträger, insbesondere Erneuerbare, begünstigen könnte.

www.bmwi.de



zurück

Ansprechpartner:

Markus Edlinger

E-Mail edlinger@asew.de
Fon 0221 / 93 18 19 - 21
Fax 0221 / 93 18 19 - 9

 Warenkorb

Mitgliederbereich 

<< November 2017 >>
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
44 1 2 3 4 5
45 6 7 8 9 10 11 12
46 13 14 15 16 17 18 19
47 20 21 22 23 24 25 26
48 27 28 29 30
Heute: 17. November 2017

Newsletter