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Mobilität: Erdgas soll doch steuerbegünstigt bleiben

Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das Bundeskabinett passt damit nach einer Mitteilung „im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an, und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie“.

Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird, soll über 2018 hinaus bis 2026 steuerbegünstigt sein. Die Steuerbegünstigung soll aber in den letzten drei Jahren stufenweise zurückgefahren werden. Für Flüssiggas sollen die Steuervorteile im kommenden Jahr hingegen wegfallen. Während mit Flüssiggas etwa eine halbe Million Autofahrer unterwegs sind, nutzen Erdgas sehr viel weniger Autofahrer. Die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen, deren beihilferechtliche Genehmigung ausgelaufen ist, plant die Bundesregierung ebenso fortzusetzen. Sie strebt hierfür eine neue beihilferechtliche Notifizierung bei der EU an.

Zum Schutz betroffener Unternehmen will die Bundesregierung zudem die Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen mit erneuerbaren Energieträgern beibehalten. Hierfür bedarf es allerdings der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Nicht zuletzt sollen im ÖPNV eingesetzte Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge ebenso steuerbegünstigt werden wie Oberleitungsbusse und der Schienenbahnverkehr.

www.bundesregierung.de



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