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Netzentgelte: Modernisierungsgesetz auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes verabschiedet. Damit liegen die Vorstellungen der Bundesregierung für die Anpassung der Netzentgeltstruktur an die aktuellen Erfordernisse für die parlamentarische Beratung vor. Im Kern regelt das Gesetz die schrittweise Abschaffung der  vermiedenen Netzentgelte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Netzentgelten darstelle. Die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte dämpfe bundesweit die Netzkosten. Zugleich wirke sie der Spreizung der Netzentgelte in Deutschland insgesamt entgegen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte in drei Schritten vor: Zunächst sollen die Berechnungsgrundlagen korrigiert, im zweiten Schritt ab 2018 für Anlagen mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen die Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für Bestandsanlagen schrittweise über 10 Jahre abgeschafft werden. Das Bundeskabinett sollte sich ursprünglich bereits früher mit dem Entwurf befassen. Offensichtlich bestand jedoch entgegen der Meinung des BMWi noch weiterer Abstimmungsbedarf der einzelnen Ressorts.

Anders als ursprünglich erwartet sieht der Gesetzentwurf keine, insbesondere von den Regierungen der östlichen Bundesländer erwartete, einheitlichen Netzentgelte vor. Insbesondere die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte ist vor allem in der KWK-Branche auf hefftige Kritik gestoßen. Durch die Neuregelung befürchtet die Branche herbe Einschnitte für die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen.

Unterdessen kündigte Thüringen an, eine Bundesratsinitiative für einheitliche Stromnetzentgelte in Deutschland zu initiieren. Laut Landesumweltministerin Anja Siegesmund brauche Deutschland die Energiewende, „aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten“. Es könne nicht sein, „dass Länder wie Thüringen mit dem stärksten Ausbau erneuerbarer Energien durch höhere Netzkosten bestraft und andere Länder durch günstigeren Strom bevorteilt werden“. Siegesmund verlangte, dass die Bundesregierung ihre Zusage für eine gerechtere Verteilung der Netzkosten einhält.

www.bundesregierung.de



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