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EEG: Ökostromförderung als Wahlkampfthema?

In der CDU wird offenbar der Ausstieg aus der bisherigen Förderpraxis für neue Ökostromanlagen diskutiert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, zirkuliert dazu derzeit ein Diskussionspapier für das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. In dem Entwurf heißt es, man werde ein Konzept erarbeiten, um „bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aus[zu]steigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen.“ Verbraucher sollten über neue Finanzierungsmodelle entlastet werden. Dabei wolle man sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen.

„Steuern und Abgaben müssen [...] begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden.“ Auf wenig Gegenliebe von Seiten überzeugter Umwelt- und Klimaschützer dürfte das Vorhaben stoßen, Ziele der Energiewende „bei Bedarf“ anzupassen. Die CDU halte demnach zwar an ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber „die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen“. Ein genaueres Monitoring und die stärkere Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Kosten der Energiewende hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof verlangt. „Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, findet sie ausreichend Akzeptanz und kann zum Vorbild für andere Länder werden“.

Zudem wird auf die Bedeutung der Energieeffizienz verwiesen, die bereits mit 17 Milliarden Euro gefördert werde. Hausbesitzern wird versichert: „Eine Verschärfung der Anforderungen an den (Gebäude-)Bestand wird es mit der Union nicht geben.“ Für den Klimaschutz müsse der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument bleiben. Die CDU wolle nationale Interventionen vermeiden. Die führten nur zu Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhungen. Neben Energie und Industrie sollten auch Sektoren wie Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.

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