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Große Koalition: Wenig neue Impulse bei Neuauflage

Die Vertreter von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge einer erneuten Zusammenarbeit in einer Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Dabei zeichneten sich relativ frühzeitig Grundzüge für die künftige Energie- und Klimapolitik ab.

Wesentliche Neuerung: Verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Dafür wird das Klimaschutzziel für 2020 offiziell zu den Akten gelegt. Stattdessen will sich die Koalition auf die neue Zwischenetappe 2030 konzentrieren. Die sich länger schon abzeichnende Lücke sollen indes Sofortmaßnahmen möglichst klein halten. Diese soll eine neue Kommission erarbeiten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll künftig ohne Deckelung erfolgen. Angestrebt ist ein regenerativer Anteil von 65 Prozent bis 2030. Allerdings: Nur so, wie das Netz mit dem Zubau auch Schritt halten kann. Ein Fonds soll den Strukturwandel in der Energiewirtschaft abfedern. Hierfür sollen bis 2021 insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstehen. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks werde der Bund diese Hilfe aber langfristig leisten.

Zudem wollen Union und SPD offenbar drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern. Ideen reichen vom beschleunigten Ausbau der Elektromobilität bis zu kostenfreiem ÖPNV.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der noch bei den Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Raum schwebte, ist nicht komplett von der Agenda verschwunden. Auch hier soll ein Ausstiegsfahrplan erarbeitet werden, der jedoch möglichst wenigen Akteuren wehtut.

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