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Klimaschutz: EU-Mitglieder verteilen Minderungsquoten

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernstnehmen. Als ersten Schritt hatten sich die Partner auf eine Reform des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft geeinigt. Hierauf folgt nun die Aufteilung des CO2-Minderungsziels auf die einzelnen Mitgliedstaaten in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, sowie auf die nicht vom Emissionshandel erfassten Branchen. Die Mitgliedstaaten stimmten hierbei im Ausschuss der Ständigen Vertreter einem Kompromiss mit dem EU-Parlament zu.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zufolge gehe Europa damit bei der Umsetzung des Pariser Abkommens voran. „Mit diesem Instrument stellen wir sicher, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Um unser europäisches Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Maßnahmen gerade auch in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.“

Für Deutschland bedeutet der Kompromiss konkret, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Dieses Ziel ist nicht direkt vergleichbar mit dem europäischen Gesamtziel von 40 Prozent gegenüber 1990, da sich das Bezugsjahr unterscheidet und die betroffenen Sektoren nur etwa die Hälfte der deutschen Emissionen ausmachen. Jeder Mitgliedstaat erhält hierbei einen verbindlichen Klimaschutzpfad. Bulgarien etwa, das das geringste Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf innerhalb der EU aufweist, muss die Emissionen lediglich stabilisieren, die reichsten Mitgliedstaaten (Luxemburg und Schweden) dagegen müssen ihre Emissionen um 40 Prozent senken.

Jeder Mitgliedstaat kann bei der Erfüllung seiner Ziele unterschiedliche Flexibilitäten nutzen und zum Beispiel die Übererfüllung anderer Mitgliedstaaten kaufen oder begrenzt Emissionsgutschriften nutzen. Deutschland hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass diese Flexibilitäten so ausgestaltet werden, dass sie nicht die Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 infrage stellen.

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