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Netzentgelte: Angleichung offenbar vom Tisch

Das Bundeswirtschaftsministerium will das Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz (NeMoG) in einem Eilverfahren durch den Bundestag bringen. Bereits am Mittwoch will Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen und beschließen lassen. Danach soll das sich anschließende Gesetzgebungsverfahren zudem abgekürzt werden: Der Gesetzentwurf wird hierfür als „besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes“ definiert. Damit könnte das nicht zustimmungspflichtige Gesetz bereits nach drei statt der üblichen sechs Wochen, die dem Bundesrat für eine Stellungnahme zustehen, im Bundestag zur Lesung eingebracht werden. Ziel des NeMoG ist nach den Worten des Bundeswirtschaftsministers, „die Kosten- und Verteilungsgerechtigkeit bei den Netzentgelten zu stärken“. Von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte, wie sie ursprünglich vorgesehen war, ist indes nicht mehr die Rede. Vorgesehen ist lediglich der schrittweise Abbau der „vermiedenen Netzentgelte“. Diese sollen für Neuanlagen, die als sogenannte volatile Erneuerbare (Solar, Wind) eingestuft sind, ab Inbetriebnahme im Jahr 2018, für andere dezentrale Anlagen (KWK) ab Inbetriebnahme 2021 ganz entfallen. Für Bestandsanlagen sollen die vermiedenen Netzentgelte entsprechend jährlich um 10 Prozent gesenkt werden.

Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer sind mit diesem Vorgehen nicht zufrieden. Die thüringische Energieministerin Anja Siegesmund warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Die Landesumweltministerin erklärte, es sei längst an der Zeit, Verbraucher und Wirtschaft in Thüringen durch eine neue Regelung zu entlasten. „Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar.“ Erst im November habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, eine Angleichung der Netzentgelte in dieser Wahlperiode zugesichert. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte in MDR Aktuell klare Worte des Bundeswirtschaftsministers. Nötig sei eine viel transparentere Form der Strompreiserstellung. Dagegen sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung den Rückzieher des BMWi in Hinblick auf gleiche Netzentgelte in ganz Deutschland positiv. Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers sei eine gute Nachricht für die Verbraucher in NRW. „Die Landesregierung hat sich damit erfolgreich für eine verursachungsgerechte Zuordnung der Netzkosten eingesetzt – denn gerade die nord- und ostdeutschen Regionen profitieren vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der nun die Netzkosten in die Höhe treibt.“ Derzeit sind die Netzentgelte regional unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Bundesländern mit vergleichsweise niedrigen Preisen.

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