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Energiewende: Bundesrechnungshof kritisiert BMWi

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, steht dabei das Bundeswirtschaftsministerium im Zentrum der Kritik. So heißt es in einem noch unveröffentlichten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, das BMWi habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. „Elementare Fragen wie 'Was kostet die Energiewende den Staat?' oder 'Was soll die Energiewende den Staat kosten?' werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Der Bundesrechnungshof regt an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Die Prüfer bemängeln auch, dass weder im BMWi noch in der Bundesregierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge.

Im BMWi gebe es zudem Organisationsmängel. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“. Der Bundesrechnungshof ruft das BMWi auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Bislang sei es nicht gelungen, „ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.

www.bundesrechnungshof.de



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