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Regierung: Klimaschutz passé?

Das Photo ist eine (kleine) Ikone der Moderne: Angela Merkel und Sigmar Gabriel gemeinsam in auffälliger Winterjacke vor einem (schmelzenden) Polargletscher. Dieses Bild prägte wie kein zweites das Image der Klimakanzlerin. Dass dieser Außenansicht keine strategische politische Ausrichtung folgte, tat dem positiven Image der Bundeskanzlerin keinen Abbruch. Nun gehen die angehenden Wieder-Koalitionäre offenbar einen Schritt, der nach der entsprechenden deutlich energiewendeskeptischen Positionierung vieler Parteien im Bundestagswahlkampf möglicherweise nur folgerichtig ist: Union und SPD wollen die nach Auffassung der Verhandler ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen, die bislang einer offiziellen Bestätigung harren, die Einigung der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ vor. Allerdings schränken beide Partner parallel diesen Schritt bereits ein: Ein Maßnahmenpaket soll helfen, die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich zu schließen. Zudem soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten.

Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten auf die entsprechenden Meldungen mit scharfer Kritik, die FDP erwartungsgemäß positiv. Nach Einschätzung von Agora Energiewende sind die bekanntgewordenen Ergebnisse allerdings zu unkonkret für Vorhersagen. Agora-Direktor Patrick Graichen sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Bereich Klima und Energie wisse man nicht, was kommt. Im Wesentlichen hätten sich die Sondierer für eine Neuauflage der großen Koalition auf einen Prozess geeinigt. Ersten Gegenwind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es jedoch bereits aus den Reihen der SPD. Der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat sich mit einer Stimme Mehrheit für einen Antrag der Jusos ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen.

Sollte es zutreffen, dass die künftige Regierung das Klimaziel preisgibt, würde sich zudem wieder einmal zeigen, dass sich die Halbwertzeit von Politikerversprechen zunehmend kürzer gestaltet. Im Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit zugesichert, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 einhalten werde. In einer Fernsehsendung antwortete die Kanzlerin auf eine Frage: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“.

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