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Atommüll: Grünes Licht für Entsorgungsfonds

Die Europäische Kommission hat dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Gesetz in Kraft treten. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums trägt das zur Rechtssicherheit für den überparteilich getragenen Kompromiss zur Finanzierung der Entsorgungskosten bei.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist zugleich auch der Fonds als Stiftung errichtet. Das Kuratorium des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ ist am 19. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die Betreiber von Atomkraftwerken haben bis zum gesetzlich festgelegten Einzahlungs-Stichtag am 1. Juli 2017 rund 24 Milliarden Euro in den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ eingezahlt.

www.bmub.bund.de



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Markus Edlinger

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