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Mieterstrom: Gesetz vor dem Inkrafttreten

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Mieterstromgesetz verabschiedet. Dieser war bereits in der Woche vor der letzten offenen Anhörung im Wirtschaftsausschuss wortgleich zum in erster Lesung beratenen Entwurf erneut in den Bundestag eingebracht worden. Der Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung ohne Änderungen gegeben. Insbesondere den Forderungen, Quartiere besser in die Mieterstromförderung einzubeziehen, wurde nicht Rechnung getragen. Trotzdem erfolgten die entscheidenden Abstimmungen ohne Gegenstimme der Opposition. Diese geht bereits jetzt von einer erneuten Überarbeitung in der kommenden Legislaturperiode aus.

Der Bundesrat verzichtete, trotz zuvor deutlich geübter Kritik an zentralen Passagen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann das Gesetz nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zeitnah in Kraft treten.

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