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Grünes Licht für Industrieprivilegien im KWKG

Die EU hat die im KWKG 2016 vorgesehenen, seit 2011 gewährten Industrieprivilegien genehmigt. Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mitteillte, habe die Prüfung der Beihilfen ergeben, dass die deutsche Regelung die klimapolitischen Ziele der EU fördere und trotzdem den Wettbewerb im Binnenmarkt wahrt. Während des Verfahrens habe Deutschland zudem die Bedingungen geändert und die Ermäßigungen begrenzt. Auf dieser Grundlage habe die Kommission die deutsche Regelung gebilligt.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake begrüßte die Entscheidung. „Dies schafft nun die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen“. Die EU-Kommission sorgte gleichzeitig für die abschließende rechtliche Klärung der seit 2011 gewährten Umlageprivilegierungen nach dem Vorläufer des KWKG 2016.

Das KWKG sieht vor, dass die KWKG-Umlage für energieintensive Betriebe mit Blick auf deren Wettbewerbsfähigkeit begrenzt wird – dies geschieht in Abhängigkeit von deren jeweiliger Leistungsfähigkeit. Grundlage ist die besondere Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Rückforderungen erfolgen mittels eines Anpassungsplans; der Umfang sei aber nur sehr gering.

www.bundesregierung.de



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Markus Edlinger

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