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Klimaschutz: USA steigen aus Klimaabkommen aus

Nach einer längeren Phase des Hinauszögern ist es nun offiziell: US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verkündet. Der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen schaltet damit, so die Einschätzung von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart, auf stur. Zur Begründung sagte der US-Präsident: „I was elected to represent the citizens of Pittsburgh, not Paris”.

Gerade dieser zentrale Satz der Rede, die im Rosengarten des Weißen Hauses und damit an historischem Ort erfolgte, blieb nicht unwidersprochen: Der Bürgermeister von Pittsburg verbat sich die Instrumentalisierung. Pittsburgh habe längst von Kohle und Stahl auf Banken und Biotech umgeschaltet.

Die Bundesregierung kommentierte den Schritt der USA deutlich. Aus dem Bundesumweltministerium verlautete, der Klimaschutz werde sich von der Entscheidung nicht aufhalten lassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ließ über eine Presseinformation verbreiten, sie bedauere diese Entscheidung. „Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen.“ Aus diesem gemeinsamen Projekt habe sich die US-Regierung nun verabschiedet. Sie vertue mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schadeten mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst. Der Rest der Welt stehe hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen habe es viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern gegeben. Der Rest der Welt sei noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz sei noch größer geworden. US-Präsident Donald Trump habe sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft. 

Auch der britische Milliardär und Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson, meldete sich zu Wort. Branson hält die Haltung von US-Präsident Donald Trump zur Energiebranche für einfältig. Am Rande der UN-Konferenz zum Schutz der Meere in New York sagte er, Trump sei „naiv“ in seinem Glauben, die US-amerikanische Wirtschaft durch schmutzige Energieträger wie Kohle beleben zu können. 193 Länder der Welt hätten begriffen, dass der Wechsel zu nachhaltigen Energieerzeugern wie Wind- und Solarkraft ein Gewinn sei. „Saubere Energie kann erheblich billiger sein als schmutzige Energie.“

93 Prozent der Deutschen finden es indes gut, dass die Bundesregierung am Pariser Klimaschutzabkommen festhält. Lediglich 6 Prozent finden das nicht gut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends in den Tagen nach der Ankündigung des US-Präsidenten ergeben. Wenn man die Deutschen nach ihrem persönlichen Engagement für den Klimaschutz fragt, sagen 82 Prozent, dass sie bereit sind, höhere Preise zu zahlen, wenn dadurch Produkte klimaschonend hergestellt werden können. 73 Prozent sind bereit, mehr für Strom zu bezahlen, wenn dieser aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. 64 Prozent erklären sich bereit, wann immer es geht, auf das Auto zu verzichten, auch wenn dies manchmal umständlich ist.

www.bundesregierung.de



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