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Brennelementesteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Brennelementesteuer rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Damit muss der Bund bis zu 6,3 Milliarden Euro an die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zurückzahlen. Der Bundesfinanzminister reagierte ungewohnt gelassen: Sprudelnde Steuereinnahmen erlaubten die Rückzahlung ohne Probleme.

Die Grünen kritisierten, dass mit dem Urteil der Verfassungsrichter auch der uneindeutige Atomkurs der Kanzlerin gescheitert sei. So sieht die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken im Urteil die Quittung für den Schlingerkurs der ehemals schwarz-gelben Bundesregierung in der Atompolitik. „Die Halbherzigkeit der Bundesregierung beim Atomausstieg zeigt sich durch das […] verkündete Urteil leider erneut“. Die Entscheidung sei außerdem ein Beweis, dass die Bundesregierung beim kürzlich abgeschlossenen Vertrag zum Atomfonds schlecht verhandelt habe: „Der Bund hätte es zur Bedingung machen müssen, dass die AKW-Betreiber alle Klagen zurückziehen“. Die Leidtragenden seien nun die Steuerzahler, die im Zweifel für die Kosten aufkommen müssten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Atomkonzerne mehr als sechs Milliarden Euro Steuern zu Unrecht gezahlt hätten. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer habe nie eine verfassungsgemäße Grundlage gehabt. Das Urteil hat auch Relevanz für alle Steuerpflichtigen: Karlsruhe stellte eindeutig fest, dass Bund und Länder nicht wahllos neue Steuern erfinden können. Den Rahmen bilde die im Grundgesetz definierte Liste.

www.bundesregierung.de



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