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Grundversorgung: Kündigung nur mit Bedingungen

Die Kündigung eines Stromvertrages der Grundversorgung durch den Grundversorger ist in der Regel unzulässig. Dies entschied das Landgericht Frankenthal in einem Urteil in zweiter Instanz.

Grund für das Urteil war die Klage eines Kunden, der die einseitigen Preiserhöhungen des Grundversorgers jahrelang gerügt hatte. Seiner Einschätzung nach waren diese nicht angemessen. Er kürzte deshalb seine Zahlungen um den seiner Meinung nach nicht angemessenen Betrag. Als Folge kündigte der Grundversorger seinem Kunden. In erster Instanz entschied bereits das Amtsgericht Ludwigshafen, dass diese Kündigung so nicht rechtens sei. Der Versorger müsse zuvor weitere Mittel ausschöpfen, sprich die Rückstände einfordern oder einklagen, schließlich eine Stromsperre verhängen. Erst als letztes Mittel komme dann die Kündigung infrage. Andernfalls werde das Prozessrisiko einseitig dem Kunden auferlegt. In der Begründung heißt es unter anderem, dass der Versorger erst im Laufe des Prozesses die Angemessenheit seiner Preisanpassungen kommunizierte.

Das Urteil legt somit ein wichtiges Fazit nahe: Ein Grundversorgungsvertrag kann in der Regel nicht ordentlich gekündigt werden.

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