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Mieterstrom & Ausschreibungen: BMWi veröffentlicht Eckpunkte

Der Bundesrat erteilte der Bundesregierung Ende 2016 einen klaren Auftrag: Mieterstrom aus PV-Anlagen soll verstärkt und vor allem besser gefördert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ sich Zeit, hat nun aber Eckpunkte für die künftige Mieterstromförderung veröffentlicht. Der ursprüngliche Plan einer Gleichstellung mit Eigenverbrauchsmodellen ist indes vom Tisch. Das Ministerium favorisiert stattdessen eine direkte Förderung analog KWK-Anlagen.

Vermieter sollen künftig sowohl von den Einnahmen aus dem Stromverkauf profitieren als auch durch einen Einspeisetarif gefördert werden. Dieser liegt zwischen 3,8 Cent je Kilowattstunde im Leistungssegment bis 10 Kilowatt und sinkt über 3,47 Cent je Kilowattstunde im Segment bis 40 Kilowatt auf 2,21 Cent je Kilowattstunde im Bereich bis 100 Kilowatt – zusätzlich zur EEG-Vergütung. Das Ziel dieser Förderung: „Mieter unmittelbarer als bisher als Akteure an der Energiewende [...] beteiligen, [...] [durch] eine stärkere Verbreitung von Mieterstrommodellen den Photovoltaik-Ausbau steigern [...] [dabei zugleich aber] Überförderung aus beihilferechtlichen Gründen [vermeiden]“.

Fast zeitgleich wurden auch die Bedingungen für „Gemeinsame Ausschreibungen für Windenerieanlagen und Solaranlagen“ nach § 39i EEG 2017 bekannt. Diese sind eine Forderung der EU-Kommission im Rahmen der Notifizierung des EEG 2017. Die technologieneutralen Ausschreibungen sollen erstmals 2018 für die Dauer von drei Jahren durchgeführt werden. Zweimal jährlich soll dabei dann insgesamt 400 Megawatt pro Jahr zur Förderung ausgeschrieben werden. Diese Ausbaumenge wird entsprechend in den parallel laufenden technologiespezifischen Ausschreibungen weniger gefördert.

Bemerkenswert liest sich indes bereits die Einleitung der Eckpunkte. Das BMWi macht deutlich, dass dieses Pilotvorhaben nicht bedeute, „dass die gemeinsamen Ausschreibungen auch nach dem Jahr 2020 fortgeführt werden sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält nach wie vor technologiespezifische Ausschreibungen für vorzugswürdig.“ Folgerichtig kritisiert die Opposition das Vorhaben denn auch ungewöhnlich scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, bezeichnete die Eckpunkte als „Ergebnis einer irren Energiepolitik von Union und SPD“.

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