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Emissionshandel: Gemeinsame europäische Position

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Einigung, die nach harten Verhandlungen zustande gekommen sei. Insbesondere habe Deutschland sich mit zwei Kernforderungen durchgesetzt und so einiges erreicht. „Erstens ist es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei. Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen.“ 

Künftig sollen doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden. Neu ist auch, dass die Reserve nach oben begrenzt wird – oberhalb einer bestimmten Grenze werden CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht. Die Folge ist, dass es am Markt früher Knappheit gibt und sich Investitionen in den Klimaschutz eher lohnen.

Die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, werde effektiv geschützt. Der Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden, kann um bis zu zwei Prozent steigen, um den sogenannten Korrekturfaktor zu vermeiden. Bei den Emissions-Benchmarks für einzelne Branchen werden die technischen Fortschritte künftig realistischer abgebildet. Die jährliche Mindestreduktion beträgt nach der Position des Umweltrats 0,2 Prozent.

www.bmub.bund.de



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Markus Edlinger

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