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Anlagenregister: Nur Warnschuss für verspätete Meldung?

Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die diese erst verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben, können möglicherweise wieder auf mildere Sanktionen hoffen. Bislang mussten diese Anlagenbesitzer die gesamte EEG-Vergütung zurückzahlen. Das Amtsgericht Ratzeburg eröffnet ihnen jetzt die Aussicht, zumindest 80 Prozent trotzdem zu behalten. In einer Entscheidung vom 8. Dezember letzten Jahres widersprach es der höchstrichterlichen Rechtsauffassung und sprach den Betreibern einer PV-Anlage Anspruch auf 80 Prozent der üblichen Einspeisevergütung zu.

In der Summe geht es dabei um erhebliche Beträge. Wie das PV-Magazine meldete, streiten Netz- und Anlagenbetreiber bundesweit in rund 4.500 Fällen um die Nachzahlung der EEG-Vergütung. Ganz sicher sind sich die Ratzeburger Richter ihrer Sache allerdings nicht. Obwohl es sich nur um einen bescheiden Streitwert handelt, ließ das Gericht den Einspruch bei der nächsten Instanz zu. Der Netzbetreiber Hansewerk will von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Das Urteil ist deswegen noch nicht rechtskräftig.

www.bundesnetzagentur.de



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Markus Edlinger

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