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BMWi: Minister kommt, Staatssekretär geht

Die Spekulationen der letzten Monate haben sich nun bestätigt: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [Nicht zu verwechseln mit seinem Parteikollegen, dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier] muss sich offensichtlich einen neuen Staatssekretär suchen. Wie die taz berichtete, bat Rainer Baake um seine Entlassung. Grund für den Wunsch sollen die klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrags sein. Dieser sei klimapolitisch eine „herbe Enttäuschung“. In seinem Entlassungsgesuch schreibt Baake, dass von einem Staatssekretär zu Recht erwartet werde, dass er sich fortdauernd in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befinde. Das könne er aber in der Zukunft nicht mehr von sich behaupten.

Baake war von Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt worden und ist seitdem Staatssekretär. Er gilt als ausgewiesener Fachmann und hatte schon unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt. Zuletzt hatte sich Baake unter anderem für eine Änderung des Steuer- und Abgabensystems für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nichts. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es über Baake, dass für ihn die Energiewende ein wesentlicher Teil einer Modernisierungsstrategie für Deutschland sei. Im Mittelpunkt stünden substanzielle Steigerungen der Energieeffizienz und der Ersatz nuklearer und klimaschädlicher fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien.

Der Abgang Baakes wird indes nicht von allen bedauert. Der ehemalige hanseatische sozialdemokratische Umweltsenator Fritz Vahrenholt sieht dies, so im WELT-Interview, als „Glück für die deutsche Energiepolitik“. Baake habe maßgeblich die Energiewende geprägt und sei verantwortlich für die Fehlentwicklungen. „Wäre es nach ihm gegangen, wäre die Energiewende noch viel teurer geworden: Er wollte die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom senken, bezahlen sollten das die Mieter durch neue Abgaben auf Heizöl und Gas und die Autofahrer mit einer weiteren Benzinsteuer. Gott sei Dank konnte er sich damit nicht durchsetzen.“ Gerade der Windenergiebereich sei hierbei eine kritische Branche. Die Bundesregierung müsse dringend umsteuern, um wachsenden Widerstand zu verhindern. „Der Widerstand dagegen, vor allem aus Regionen mit vielen Windturbinen wie Brandenburg, wird deutlich zunehmen. [...] [Dieser] wird bundesweit bereits von 1.000 Bürgerinitiativen getragen. Das ist so etwas wie die neue Anti-AKW-Bewegung.“

Weitere für die Energiewelt wichtige Umbesetzungen betreffen das Verkehrsressort, das zwar eine CSU-Domäne bleibt, aber mit dem bisherigenn Generalsekretär der Partei Andreas Scheuer besetzt wird. Bundesumweltministerin wird die ehemalige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Im Kanzleramt wird zudem das Thema Digitalisierung angesiedelt und gleich doppelt besetzt: Durch den neuen Kanzleramtsminister Helge Braun und diesem zuarbeitend einer neuen Staatsministerin für Digitales, der CSU-Politikerin Dorothee Bär. 

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