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Mieterstrom: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Damit sollen gezielt PV-basierte Mieterstrommodelle direkt gefördert werden. Der parlamentarische Beratungsprozess ist in der Nacht mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gestartet. Dabei wurde deutlich, dass der Entwurf vor allem hinsichtlich besserer Bedingungen für zumindest kleinere Quartierskonzepte sowie bei steuerlichen Begünstigen für die Wohnungswirtschaft nochmals angepasst werden soll.

Die wesentlichen Rahmendaten:

  • Die geförderten PV-Anlagen mit einer Leistung „bis zu 100 Kilowatt“ müssen sich „auf, an oder in einem Wohngebäude“ befinden, dessen Fläche zu mindestens 40 Prozent zum Wohnen genutzt wird.
  • Die Förderung erfolgt über einen Mieterstromzuschlag; Basis für die Berechnung sind die geltenden PV-Vergütungssätze. Von diesen werden 8,5 Cent je Kilowattstunde abgezogen.
  • Für die Förderung gilt eine Obergrenze von 500 Megawatt pro Jahr.
  • Mieterstromverträge dürfen eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben, Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten zum Laufzeitende sind unwirksam.
  • Der Preis für PV-Mieterstrom darf 90 Prozent des geltenden Grundversorgungstarifs nicht überschreiten.

Der Entwurf stieß allgemein auf ein geteiltes Echo.

Die ASEW begrüßt den Gesetzesansatz grundsätzlich. ASEW-Geschäftsführerin Daniela Wallikewitz sagte, mit der Entscheidung, der Förderung von PV-basiertem Mieterstrom ein eigenes Gesetz zu widmen, mache die Bundesregierung deutlich: „Mieterstrom genießt im Kontext der Energiewende hohe Priorität.“ Allerdings bestehe auch Verbesserungspotenzial. Mit dem Förderdeckel von 500 Megawatt jährlich zeige der Bund in gewissem Sinne, dass er Angst vor der eigenen Courage habe. Schade sei insbesondere, dass der Gesetzentwurf sich auf Einzelgebäude beschränke und Regelungen für (Neubau-)quartiere vermissen lasse. Damit werde Potenzial verschenkt, das aktuell verstärkt von Stadtwerken in vielen Projekten vor Ort gehoben werde.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), sagte, der Kabinettsbeschluss bestärke die Hoffnung, dass noch in dieser Legislaturperiode wichtige Hemmnisse für solare Mieterstromangebote fallen. Damit solare Mieterstromprojekte nun aber tatsächlich zum Standard im Neubau und Bestand werden können, sind nach Meinung von BSW-Solar einige Nachbesserungen nötig. So sollten etwa Betreiber kleiner Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowattpeak von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes befreit werden.

Der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) gibt zu bedenken, es komme darauf an, wie das neue Förderinstrument ausgestaltet sei. Auf keinen Fall dürfe es zu einer Umverteilung der Lasten und zu sozialer Ungerechtigkeit führen. Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf würde aber genau das bewirken. Nach den Worten von Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, würden wenige privilegierte Haushalte von den Netzentgelten befreit, während viele andere draufzahlten.

www.bundesregierung.de



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