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Breitband: Mitverlegungsanspruch bestätigt

Die Bundesnetzagentur hat mit einer aktuellen Entscheidung den Mitverlegungsanspruch beim Breibandausbau bekräftigt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden hatte das Gesuch der Telekom abgelehnt, ihr Hochgeschwindigkeitsnetz in einem Neubaugebiet mitverlegen zu lassen. Als Argument führte sie an, dass sie eine privatrechtliche Gesellschaft sei und die Bauarbeiten nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert würden.

Die BNetzA folgte diesen Argumenten allerdings nicht. Die Stadtentwicklungsgesellschaft gehöre der Kommune. Allerdings bedeute dies nicht, dass sie auch kostenlos mitverlegen müsse. Wettbewerber wie die Telekom müssten sich angemessen an den Kosten beteiligen: Tiefbaukosten müssten zu gleichen Teilen getragen werden, anfallende Mehrkosten müsse die Telekom alleine tragen. BNetzA-Präsident Jochen Homann zufolge schaffe die Kostenteilung einen fairen Ausgleich zwischen Investitionsanreizen und Infrastrukturwettbewerb. „So stellen wir für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen gleiche Ausgangsbedingungen her. Ein Anspruch auf Schutz vor Wettbewerb besteht bei der Mitverlegung von Glasfasernetzen jedoch nicht.“

Dass das Geschäftsfeld Breitband auch für Stadtwerke interessant ist, zeigen wir am 10. Oktober in Hannover.

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