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EU-Kommission: NordStream 2 weiter im Fokus

EU-Kommissar Maros Sefcovic hat ein sogenanntes High-Level-Treffen angekündigt, um den Konflikt um die Erdgaspipeline NordStream 2 beizulegen. Der für die Energieunion zuständige EU-Kommissar sagte in Berlin, es müsse „eine Verhandlungslösung“ gefunden werden.

Sefcovic begrüßte insbesondere die Neupositionierung der Bundeskanzlerin. Diese hatte vor einigen Wochen erklärt, es könne nicht sein, dass durch NordStream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas habe. Die Kanzlerin hatte zudem darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt handele. Es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Sefcovic nannte die Stellungnahme der Bundeskanzlerin hilfreich für die Diskussion.

Als zuständiger EU-Kommissar will Sefcovic nun ein High-Level-Meeting anberaumen, bevor der Gasliefervertrag mit Russland 2019 ausläuft. Sefcovic betonte, der Transit über die Ukraine funktioniere und habe die Gasversorgung Europas im Winter gewährleistet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ergänzte, dass dem Willen der Kanzlerin zufolge „beides zu vereinbaren [sei]: Infrastrukturprojekte und die ‚berechtigten Versorgungsinteressen‘ der Ukraine“. Zur staatlichen Souveränität gehöre auch die Energieversorgung.

Um NordStream 2, die die Transportkapazität für russisches Erdgas durch die Ostsee verdoppeln soll, gibt es nicht nur einen Konflikt innerhalb der EU. Hier sieht insbesondere Polen, in Hinblick auf seine eigene Geschichte und die ebenfalls historisch bedingte enge Verbindung zur Ukraine, die Pipeline sehr kritisch. Auch die USA und die Ukraine gehören zu den Kritikern des Pipeline-Projekts: Erstere wollen den Markt für russisches Erdgas mit eigenen Flüssiggastransporten aufrollen, zweitere fürchten um die wichtigen Einnahmen aus den Transitgebühren für die über die Ukraine laufenden Erdgaspipelines.

https://ec.europa.eu/commission/index_de



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