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Ökostrom: Regionalnachweisregister erst 2019

Die regionale Ökostromkennzeichnung lässt länger auf sich warten. Das Umweltbundesamt verschiebt den Start des notwendigen Regionalnachweisregisters (RNR) auf den 1. Januar 2019. In einem UBA-Rundschreiben heißt es: „Wir möchten Ihnen eine ausgereifte und voll funktionsfähige Software zur Verfügung stellen, hierfür benötigen wir Zeit“. An den ursprünglich für den 1. Januar 2018 vorgesehenen Start hatte bei vielen Stadtwerken und Ökostromanbieter zuletzt kaum mehr jemand geglaubt. Neben den IT-Schwierigkeiten fehlte bislang vor allem auch die Zustimmung des Bundeskabinetts durch die notwendigen Verordnungen.

Die UBA-Experten für das Herkunftsnachweisregister rechnen mit dem Inkrafttreten der beiden notwendigen Verordnungen „im ersten Quartal 2018“. Parallel laufen aktuell die Arbeiten für die notwendige RNR-Software.

Unteredessen sollte die Ökostromförderung nach Ansicht von Wettbewerbsexperten langfristig auslaufen. Wie die Monopolkommission im Sondergutachten „Energie 2017: Gezielt vorangehen, Stückwerk vermeiden“ schreibt, führe auch die Förderung erneuerbarer Energien nicht zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen, sondern lediglich zu einer Verlagerung in das Ausland. Die Kommission verweist darauf, dass die EEG-Umlage einen steigenden Anteil am Strompreis einnehme. Deshalb fordert das Gutachten, das System aus Energie- und Stromsteuer durch einen einheitlichen Preis für Kohlendioxid zu ersetzen – und zwar für alle Sektoren. Eine am Kohlendioxid-Ausstoß ausgerichtete Energiesteuer würde dazu führen, dass der Einsatz von Strom im Verkehr und in der Wärmeerzeugung im Vergleich zu fossilen Energieträgern relativ günstiger würde.

Um die Kosten des Netzausbaus einzudämmen, schlagen die Experten eine Regionalkomponente vor. Ein solches erzeugerseitiges Netzentgelt für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne den Zubau von Anlagen regional steuern und „die netzseitigen Kosten der Energiewende verursachungsgerecht“ verteilen. Betreiber von Wind- und Solaranlagen könnten dazu animiert werden, die Netzausbaukosten bei der Standortwahl besser zu berücksichtigen. „So könnte der notwendige Netzausbau in etwa halbiert werden, was mit substanziellen Wohlfahrtsgewinnen verbunden wäre.“ Konzentrations- oder Marktmachtprobleme sieht die Kommission nicht. Der gemeinsame Marktanteil der großen vier Versorgungsunternehmen sei 2016 auf 54 Prozent gesunken.

www.bundestag.de
www.monopolkommission.de



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