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Bauernmaut: Energiewirtschaft kontra Bauernverband

Die vom Deutschen Bauernverband (DBV) geforderte Erhöhung der Entschädigung für die Verlegung von Stromleitungen verstößt nach Überzeugung der Energiewirtschaft gegen geltendes Recht. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, beruft sich die Energiebranche auf ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die von den Bauern geforderten wiederkehrenden Vergütungen würden demnach zu einer „weit den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks überschreitenden Entschädigung“ und somit zu einer „Überkompensation“ führen, die den Interessen der Allgemeinheit widerspreche.

In Auftrag gegeben haben das Gutachten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Die Landwirte streben einen Systemwechsel an. Derzeit werden sie für den Leitungsbau mit einer Einmalzahlung entschädigt. Die Bauern wollen nun durchsetzen, dass sie statt der einmaligen Entschädigung sowohl für Erdkabel als auch für Freileitungen zusätzlich eine jährlich wiederkehrende „Akzeptanzzahlung“ erhalten. Der DBV fordert von der Bundesregierung hierfür einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen.

Unterstützt wird die Forderung des DBV von der bayerischen Landesregierung. Die CSU hat die Forderung in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl, den sogenannten „Bayernplan“, aufgenommen. Die Energiewirtschaft warnt dagegen vor „unnötigen Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau“. Wie BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer dem „Handelsblatt“ sagte, erhielten betroffene Grundstücksbesitzer schon jetzt „großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden“. Die Forderungen nach zusätzlichen Entschädigungen seien „vollkommen unverhältnismäßig“.

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