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Energiewendekosten: Kritik vom Europäischen Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof bewertet die Energie- und Klimapolitik der EU als deutlich zu teuer. Die EU wird zwar ihr Ziel erreichen, die Emissionen zwischen 1990 und 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Der Rechnungshof mahnt „erhebliche zusätzliche Anstrengungen“ an, die die EU dafür in die Wege leiten müsse. Auf den Klimawandel müsse sie insgesamt deutlich konsequenter reagieren.

Kernaufgabe des Rechnungshofs ist es allerdings die Prüfung der effizienten Umsetzung der politischen Ziele. Und da gibt es deutliche Defizite. Beispiel erneuerbare Energien: Viele Mitgliedsstaaten behinderten deren Ausbau. In Polen etwa seien die Regeln für erneuerbare Energien zu lange verzögert worden. In anderen Ländern wurden Subventionen nachträglich gekürzt, was Verunsicherung und Zurückhaltung bei den Investoren auslöste.

Und auch beim Ausbau der europäischen Stromnetze gibt es Nachholbedarf. Von einem reibungslosen EU-Binnenmarkt könne hier nicht die Rede sein. Der Rechnungshof kritisiert, dass in vielen Fällen „die Kosteneffizienz nicht das Leitprinzip“ darstellt. Es hätte mehr Klimaschutz und regenerative Energie für weniger Geld geben können. So seien etwa in Deutschland für die Wärmeerzeugung auch „ineffiziente“ und „bereits auf dem Markt etablierte Technologien“ finanziell unterstützt worden. In Großbritannien wurden Verträge für den Ausbau erneuerbarer Energien zu Preisen vergeben, die Anlagenbetreibern zu hohe Renditen ermöglichten. Auch vor Kostensteigerungen bei der Atomkraft warnten die Prüfer. Strom aus neuen Atomkraftwerken sehen sie kostentechnisch deutlich über vielen erneuerbaren Energiequellen – und damit in einem kaum noch konkurrenzfähigen Bereich.

Der Rechnungshof bemängelt auch die deutschen Industrieprivilegien für energieintensive Unternehmen. Diese seien nicht darauf geprüft worden, ob sie tatsächlich nötig sind. Das Argument des Bundeswirtschaftsministeriums, dass hohe Stromkosten zu einer Verlagerung ins Ausland führten, sei nie richtig auf Stichhaltigkeit geprüft worden. Das hatte zuvor bereits der Bundesrechnungshof bemängelt.

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